2 Jahre Grüne im Marktgemeinderat: Viel gearbeitet und viel erreicht.

Obwohl Bündnis 90 / Die Grünen nur 2 von 20 Marktgemeinderäten stellen, waren wir mit weitem Abstand die fleißigste Fraktion.
Mit über einem Dutzend Anträgen haben wir die Bürgermeisterin und den Marktgemeinderat über viele Monate gedrängt, für Bad Endorf wichtige Themen anzupacken.

Einige Beispiele:

Wir forderten die Herausgabe von Sanierungskonzepten der Gesundheitswelt Chiemgau, die Durchführung einer Klausur über die Zukunft der Chiemgau-Thermen und die Untersuchung von Alternativszenarien.

Wir beantragten die Schaffung einer Stelle für die Unterstützung der Flüchtlingsarbeit.und die Durchführung einer Bürgerbefragung zum Thema Verkehr

Wir stellten diverse Anträge, um die Transparenz der politischen Arbeit zu erhöhen.

Es waren die Grünen, die gearbeitet und etwas für den Ort erreicht haben.

Bürgerbefragung

Die Grünen beantragten eine Bürgerbefragung „Verbesserungsvorschläge im Gemeindegebiet“, die vom Bauausschuß angenommen wurde.

Wir haben uns über hohen Zuspruch und fast 250 Meldungen gefreut.

Nun bleiben wir d’ran, daß möglichst viele der Anregungen von der Verwaltung auch realisiert warden.

Unterstützung der Flüchtlingsarbeit

Ebenfalls eine grüne Initiative war die Schaffung einer 450 Euro Stelle für die Unterstützung der Flüchtlingsarbeit in Bad Endorf. Diesem Antrag sind zu unsere großen Freude alle Marktgemeinderäte gefolgt.

Khando Ronge hat diese Stelle angenommen und die Arbeit aufgenommen.

Wir sind uns sicher, daß dadurch die Integration der Flüchtlinge wesentlich besser funktioniert, und sowohl Schutzsuchende als auch die Endorfer Bürger von einem guten Miteinander profitieren.

Gesundheitswelt Chiemgau

Um es gleich vorneweg zu sagen:
Die Marktgemeinderäte wissen über die sogenannte „Entflechtung“ nicht wesentlich mehr als die Bevölkerung.
(Und „Entflechtung“ setzen wir in Anführungsstriche, weil die Marktgemeinde auch danach noch immer Mehrheitseigner mit Rechten aber auch Pflichten und Risiken wäre.)

Nichtsdestotrotz hat die Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen im Oktober 2015 für eine Aufnahme von Verhandlungen gestimmt.
Die Bürgermeisterin und die Mehrheit des Marktgemeinderates sehen sich weiterhin auf einem guten Weg.
Und ähnlich frohgemut werden wohl auch auch Entscheidungen getroffen, die sich auf Bad Endorfs Zukunft gravierend auswirken. Und das auf einer sehr dünnen Basis an Informationen und mit vielen ungeklärten Fragen.

Es wirkt so, als wolle man die Entflechtung um jeden Preis.
Und Öffentlichkeit oder gar die Beteiligung der Bevölkerung ist hier nur störend.

Die Grünen sehen keinen Grund, ihre ablehnende Haltung zu ändern.

Ortsentwicklung

Mittlerweile wurde ein Städteplanungsbüro beauftragt ein Entwicklungskonzept für Bad Endorf zu erstellen.
Erste Ergebnisse sind im Frühjahr 2017 zu erwarten.

Begrüßenswert und selbstverständlich ist, daß hierbei auch Bürger mitwirken können.
Über den Umfang der Mitwirkung und die Information der Bevölkerung ist noch nichts Genaues bekannt.
Die Grünen werden darauf drängen, daß die Transparenz und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Endorfer Bürger möglichst hoch ist.

Aufpassen werden wir auch bei einem anderen Thema:
Einige Fraktionen stehen der Idee eines „Großen Kreisels“ sehr aufgeschlossen gegenüber.
Der Große Kreisel würde bedeuten, daß der Verkehr von Prien kommend hinter der Raiffeisenbank über das Gelände des Bauernmarktes zur Katharinenheimstraße und von dort zur Traunsteinerstraße geführt wird.
Der Verkehr von Rosenheim Richtung Prien würde unverändert über Rosenheimer – und Bahnhofstraße laufen.

Damit würde das letzte Gebiet, was innerörtlich noch vernünftig entwickelt werden könnte, dem Straßenverkehr geopfert.

Wir Grünen lehnen dieses Vorhaben entschieden ab.

Bürgernähe

Unverändert ein eher trauriges Thema:
Immer wieder werden Themen, die öffentlich behandelt werden müssen,
auf Betreiben der Bürgermeisterin hinter verschlossenen Türen behandelt und beschlossen.

Und immer wieder haben die Grünen Anträge gestellt, um Tagesordnungspunkte in das Licht der Öffentlichkeit zu ziehen.
Hier folgten uns oft auch andere Fraktionen – aber immer wieder erhielten wir auch keine Mehrheit.
Das im Wahlkampf vollmundig geäußerte Versprechen der Bürgernähe haben viele Marktgemeinderäte – kaum in Amt und Würden – schnell vergessen …

Wir machen so weiter

Die Grüne Fraktion im Marktgemeinderat blickt durchaus zufrieden zurück.

Wir haben viel erreicht.
Und die Erfolge der vergangenen 2 Jahre sind für uns Ansporn, genauso weiterzumachen.

Wir sind noch kein bißchen müde.

Eduard Huber

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