Eine enttäuschende Lösung

Nur mit den Gegenstimmen der Grünen Fraktion wurde in dieser Woche die sogenannte „Entflechtung“ der Besitzverhältnisse zwischen Gemeinde und dem Gesundheitsunternehmen GWC AG auf den Weg gebracht. Grundstücke in Endorfer 1A-Lagen und zahlreiche Gebäude auf dem Klinikgelände wechseln in den Besitz des Privatunternehmens.

Die Grünen können diesen Entschluss nicht mittragen.

Die Erlöse aus den Geschäften liegen weit unter dem Wert der Immobilien und bilden lediglich einen politischen Wert ab. Dieser Wert ist zwar positiv für das Unternehmen – an den Aktienkursen ist dies bereits abzulesen – und eröffnet diesem neue Finanzierungsmöglichkeiten. Der Gemeinde jedoch fehlen in den kommenden Jahren Millionenbeträge. Der Steuerzahler bezahlt nach dem Entflechtungsprozess die Sanierung eines Privatunternehmens.

Ob das Unternehmen – insbesondere mit dem Blick auf den Fortbestand der Thermen – seine vollmundigen Versprechen wird halten können, steht in den Sternen. Weder die Gemeindeverwaltung mit deren Unterhändlern im Logistik-Kompetenzzentrum, noch das Unternehmen GWC selbst waren während der Verhandlungsphase in der Lage, dem Marktgemeinderat belastbare Zahlen und Konzepte vorzulegen, die auch nur erahnen ließen, wie die GWC das chronisch defizitäre Thermengeschäft beleben will. Argumente wozu ein Konzern, der im Kern Kliniken betreibt, sich ein teueres Thermalbad leisten will, wurden von keiner Seite geliefert.

Im Gegenteil, der Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass schon die Kosten etwa für eine Bohrlochsanierung, vom Unternehmen nicht finanziert werden können und damit die Insolvenz der Thermen-GmbH zur Folge haben können.

Mit dem Verkauf der Gebäude und Grundstücke hat sich die Gemeinde für die Zukunft aller Gestaltungsmöglichkeiten beraubt. Und das, obwohl die Gemeinde als Anteilseigner mit 76 Prozent das Risiko des Unternehmens weiter mitträgt .

Enttäuscht sind die Grünen auch von der Intransparenz des Verfahrens. In den vergangenen Monaten wurde in Endorf der wichtigste Entschluss dieser Legislaturperiode vorbereitet. Und dennoch fand keine der Sitzungen öffentlich statt. Zu keiner Gelegenheit hatte der Bürger die Möglichkeit, die Argumente der gewählten – und wiederzuwählenden – Vertreter im Marktgemeinderat nachzuvollziehen.

Stattdessen wurde er von Seiten der Gemeindeverwaltung mit teils fehlerhaften und meist unverständlichen Pressemitteilungen und Verlautbarungen abgespeist, die zudem eine befremdliche Nähe der verhandelnden Personen auf der Gemeindeseite zu den Akteuren auf Seiten der GWC veranschaulichten.

Gegen die Stimmen der beiden Grünen Ratsmitglieder Züleyha Düzenli und Eduard Huber wurde am 13. Dezember 2016 die sogenannten „Entflechtung“ auf den Weg gebracht. Wir hoffen sehr, dass dieses tollkühne und teils verantwortungslose Hochrisikospiel, auf das sich der Marktgemeinderat unter der Führung von Bürgermeisterin Doris Laban eingelassen hat, im Interesse Bad Endorfs, des Gesundheitsstandorts und der Arbeitnehmer vor Ort am Ende gut ausgeht. Beteiligen wollten wir uns daran nicht.

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