3 Jahre Grüne im Marktgemeinderat.

Die Hälfte der Wahlperiode liegt hinter uns.
Seit 3 Jahren sind die Grünen im Marktgemeinderat vertreten.
Ein guter Anlaß, Zwischenbilanz zu ziehen und einige Themen anzuführen, die uns am Herzen lagen.

Mit über 20 Anträgen haben wir frischen Wind in den Marktgemeinderat gebracht.
Die Grünen haben vieles angestossen und realisieren können.
Ein Übersicht über unsere wichtigsten Anträge – und was daraus geworden ist –
findet sich im Internet unter

Halbzeit im Marktgemeinderat – Unsere Anträge in den ersten drei Jahren.

Für eine lebendige Bürgergesellschaft

Eines unserer Ziele ist, für mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger zu sorgen.

In monatlichen Fraktionssitzungen, die für alle Bürger offen sind, berichten die grünen Gemeinderäte aus den Sitzungen, stellen anstehende Entscheidungen vor und binden interessierte Bürger in die Entscheidungsfindung ein. Diese Möglichkeit wird von vielen Bürgern wahr genommen, um ihre Vorstellungen und Anregungen einzubringen.

Mit regelmäßigen Veröffentlichungen in der Presse, im Internet oder der „Grünen Ente“ erklären wir anstehende Aufgaben und Entscheidungen und erläutern die grüne Haltung dazu.

Mit Anträgen im Marktgemeinderat haben wir – oft gegen den Widerstand der Verwaltung oder anderer Fraktionen – mehr Transparenz erreicht.

Ein Beispiel ist die öffentliche Ankündigung auch von nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten- eine Praxis übrigens, die in vielen Kommunen schon seit Jahren gepflegt wird.

Besonders freut uns, daß aufgrund einer grünen Initiative sich ein erfolgreicher Carsharing Verein gegründet hat, der nun bereits erwägt, ein zweites Auto anzuschaffen.

Ebenfalls ein grüner Antrag ist die Bewerbung Bad Endorfs als „Fair Trade Town“. Der vom Marktgemeinderat mehrheitlich angenommene Antrag war der Startschuß für die Gründung einer regen Gruppe, die den „Fair Trade“ Gedanken in Bad Endorf weiter vorantreibt.

Naturfriedhof

Diese Anregung kam von Endorfer Bürgern:Die Grünen beantragten die Prüfung, ob die Schaffung eines Naturfriedhofs auf dem ehemaligen Waldfriedhof bei Ströbing möglich wäre.Alles sprach dafür:Es gab positive Signale von den Grundstückseigentümern, bereits vor der Prüfung weitreichende finanzielle Zusagen von einem möglichen Betreiber und viel Interesse von Seiten der Bürgerschaft.
Und bei klammen Kassen sehr wichtig: Diese Prüfung hätte die Gemeinde keinen Euro gekostet.

Trotzdem wurde unser Antrag mit den Stimmen der Bürgermeisterin, der CSU und der ABE verhindert – mit fadenscheinigen Argumenten: Man befürchtete einen Friedhofstourismus, einen hohen Bedarf an Parkplätzen und eine mangelnde Auslastung des bestehenden Friedhofs …

Letztendlich lag es wohl daran, daß der Antrag (und die Vorarbeit!) von den Grünen kam – und das war Grund genug für die Ablehnung.

Es hätte Bad Endorf sehr gut zu Gesicht gestanden, ein Projekt in Angriff zu nehmen, das positiv über die Gemeindegrenzen hinausgestrahlt hätte – und das die Gemeinde nichts gekostet hätte.

Gesundheitswelt

Immer wieder Thema auf unseren öffentlichen Fraktionssitzungen war die sogenannte „Entflechtung Bad Endorf / Gesundheitswelt (GWC)“ – oder passender ausgedrückt: Die Veräußerung von Immobilien im Besitz der Marktgemeinde an die GWC.

Viele Bürger waren unzufrieden über den eingeschlagenen Weg, die spärliche Information durch die Verwaltung und den geschlossenen Vertrag. Sie teilten unsere Sorge, daß diese Entscheidung keine positiven Folgen für Bad Endorf hat, sondern der Gemeinde finanziellen Schaden zufügt.

Es waren die Grünen, die diesen Befürchtungen eine Stimme verliehen.

Die übrigen Fraktionen und die Bürgermeisterin sahen dies anders und stimmten für die „Entflechtung“. Uns – und vielen besorgten Bürgern – bleibt, die weitere Entwicklung kritisch zu verfolgen.

Motiviert in die zweite Hälfte.

Auch wenn wir mit einigen Entscheidungen des Marktgemeinderates hadern, sind wir doch mit dem, was wir erreicht haben, zufrieden. Obwohl wir mit zwei Marktgemeinderäten nur eine kleine Fraktion sind, haben wir doch vieles angeregt und umgesetzt.

Und mit dem gleichen Elan, den wir in den ersten 3 Jahren gezeigt haben, werden wir auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode weiterarbeiten.

Eduard Huber

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