Grundsätzlich nachvollziehbar.

Die vergangenen sieben Jahre haben auch Bad Endorf politisch verändert. Vor allem veränderten sich die Anforderungen an jeden kommunalpolitisch Aktiven:
Wer demokratisch sein will, muss sich erklären.

Wer hätte 2011, als sich der Endorfer Ortsverband der Grünen am Abend des 16. Mais beim Hemhofer „Hubbi“ gründete, absehen können, wohin die Reise geht?
Freilich hatte auch Bad Endorf Probleme, war überschuldet, konnte kaum für den Unterhalt von Straßen, Kanalnetz oder Moorbad aufkommen, ließ wichtige soziale Aufgaben unerledigt.
Genauso wagte sich niemand an richtungsweisende ökologische Projekte, die Ortsentwicklung übernahmen Immobilienspekulanten und der Verkehr floß zäh und dicht durch die Bahnhofsstraße. Dass Thermen und der Gesundheitskonzern GWC in diesen Tagen bereits mitten in einer Krise steckten, davon sprach man damals schon ungern.

Nichts jedoch schien darauf hinzuweisen, wie sich die Aufgaben unserer kleinen Gruppe, die sich ja mit dem Ziel gegründet hatte, Kommunalpolitik zu treiben, in den kommenden fünf Jahren ändern würde.
So suchte die Gruppe Grüner in den folgenden Jahren nach Antworten für die kommunalpolitischen Probleme Endorfs oder engagierte sich im Widerstand gegen ein Gasbohrungsprojekt an der Hemhofer Seenplatte. Wir trieben die Gründung eines Car-Sharing-Vereins voran und schufen die Voraussetzung für ein Mitfahrbankerlsystem in Bad Endorf, um mit geringem Kosteneinsatz neuartige Verkehrskonzepte auch bei uns im Ort Wirklichkeit werden zu lassen. Kleine Erfolge für eine kleine Gruppe Engagierter.

Auf der anderen Seite zeigte sich uns, dass viele gute Ideen und viel bürgerliches Engagement in Endorf immer noch an den verkrusteten politischen Strukturen scheiterten.
Da half es kaum, dass wir erkennen mussten, dass „Sie kann’s“ im Jahr 2014 bereits als politisches Versprechen ausreichte, um eine Kommunalwahl zu gewinnen.
Das Gros der Bürger, so schien es, interessiert das Klein-Klein der Kommunalpolitik nur dann, wenn Grasbüschel im Rinnstein wachsen oder der Wertstoffhof geschlossen bleibt.
Initiativen einzelner Bürger, etwa für eine unabhängige, bürgerfinanzierte Energieversorgung im Ort, wurden belächelt und teils von Gemeinderäten voller Herablassung verspottet und bloßgestellt. Ohne wohlgemerkt als Verwaltung oder Rat selbst in der Lage gewesen zu sein, ein eigenes ambitioniertes Ziel in diesem Bereich formulieren – geschweige denn verfolgen zu können.
Arbeitskreise – die es auch in Endorf einmal gegeben hat – stellten ihre Arbeit ein. Die politischen Entscheidungsträger – meist ein kleiner Kreis aus CSU und ABE – bereiteten ihre Entscheidungen hinter verschlossenen Türen vor und ließen sie von einem meist uninteressierten Gemeinderat abnicken. Ruhe galt als oberste Maxime.

Uns Grünen wurde daraufhin schnell klar, dass nur die Forderung nach Transparenz, nach Erkennbarkeit der einzelnen politischen Positionen und Handlungsträger, ein Engagement der Bürger überhaupt erst ermöglicht. Erst wer weiß, wo und wie er seine Hilfe anbieten kann, ist dazu auch bereit. Beispielhaft zeigte sich dies seit dem Jahr 2015, als in Bad Endorf Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak aus Somalia, Afghanistan, Eritrea oder dem Senegal anlandeten. Die Effizienz mit der die Helferkreise den Geflüchteten entgegentraten, war beispielhaft. Es zeigte, dass weder Partei noch Konfession entscheiden, wer hilfsbereit und weltoffen ist.

Mit den Flüchtlingen war jedoch ein anderes Problem entstanden. Wir mussten beobachten, wie die Rechten selbst in einer beschaulichen Kommune wie Endorf in manchen Wahlbezirken fast ein Fünftel aller Stimmen einsammelten. Wir mussten auch bei uns beobachten wie mit falschen Informationen und Nachrichten Politik gemacht wurde.
Und mit einem Mal wurde unser Ruf nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handelns von einem Nebenkriegsschauplatz zu einer der entscheidenden Fragen für die Glaubwürdigkeit jeden demokratischen Vorgangs. Nur wer politisches Handeln versteht, wird es wertschätzen und nur wer Personen und Motive demokratisch gefällter Entscheidungen wiedererkennen kann, der ist in der Lage, sich bei Wahlen richtig zu entscheiden.
In Bayern ist in den vergangenen drei Jahren viel passiert. Das Gute daran: die politische Debatte ist wieder zurück. Auch wenn der Ton rau ist, wenn es an Höflichkeit, Anstand und Menschlichkeit in diesen neuen politischen Debatten mangelt: Es wird wieder gestritten – und das zeugt zunächst einmal von einer lebendigen politischen Kultur.
Ziel einer demokratischen Partei muss es sein, diesen oft zornigen Streit zurückzuholen in eine demokratische Streitkultur, falsche oder verdrehte Tatsachen mit überprüfbaren Fakten zu erden und dem Wähler mit guten Argumenten für die Wahlentscheidung mehr zu bieten, mehr als ein „Sie kann es.“

Martin Both
ist Direktkandidat der Grünen für die Bezirkstagswahl im Oktober
und Sprecher der Endorfer Grünen.

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