Bürgerbegehren unzulässig – Wie geht’s nun weiter?

Auf der gestrigen Sitzung des Marktgemeinderates folgte das Gremium mehrheitlich der Empfehlung eines von der Verwaltung beauftragten Rechtsanwaltes und erklärte das Bürgerbegehren „Grundschule und Hort in der Ortsmitte“ mit 15 zu 5 Stimmen für unzulässig.

Wir Grüne stimmten auf Basis von rechtlichen Auskünften, die sehr wohl die Zulässigkeit sahen, gegen die Erklärung der Unzulässigkeit.
Die Bürgermeisterin schlug als Alternative die Durchführung eines Ratsbegehrens über das neue Schulzentrum auf dem Gelände der Mittelschule vor.
Mit einer Ratsbegehren werden die Bürger befragt. Die Entscheidung ist dann wie bei einem Bürgerentscheid bindend.

Unser Hinweis, daß die Fragestellung darin wohl eher tendenziös pro neuer Standort und Schulzentrum sein wird,
und damit die Befürworter einer Schule im Ortszentrum nicht zufriedenstellen wird, fand leider kein Gehör.
So beauftragte der Marktgemeinderat die Verwaltung, auf der nächsten Sitzung einen Vorschlag für ein Ratsbegehren vorzulegen.

Eduard Huber

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