Bürgerinitiative „Grundschule und Hort in der Hortsmitte“ gibt nicht auf.

Leserbrief an das Oberbayerische Volksblatt:

„Natürlich sind wir als Initiatoren des Bürgerbegehrens schwer enttäuscht über die Entscheidung des Gemeinderates, denn der Bürgerwille von über 700 Mitbürgern wurde mit einem juristischen Schachzug vorerst ausgehebelt, nachdem es der Bürgermeisterin Laban nicht gelungen war, genug überzeugende Sachargumente für ihr Schulzentrum auf der grünen Wiese der Öffentlichkeit zu liefern.

Die Mehrheit des Gemeinderates hätte auch trotz gewisser Bedenken dem demokratischen Verfahren zugestimmt, hätte Frau Laban nicht aus ihrer Trickkiste das Thema Ratsbegehren herausgeholt.
Nun sollen wir Bürger also darüber abstimmen, ob wir für oder gegen das neue Schulzentrum sind, eine Alternative steht dann aber nicht zur Abstimmung. Und wenn das Ratsbegehren aufgrund eines verfehlten Quorums oder wegen zu vieler Gegenstimmen scheitert?

Dann wird trotzdem gebaut – koste es, was es wolle, mittlerweile über 30 Millionen Euro. Eine zum Großteil staatlich geförderte Sanierung der Mittelschule und ein Neubau der Grundschule in der Ortsmitte würde die eh schon klamme Haushaltskasse der Gemeinde wesentlich weniger belasten, und die Fördermittel gäbe es genauso.

Natürlich lassen wir den Beschluss des Gemeinderats rechtlich prüfen und stehen in den Startlöchern, ein zweites Bürgerbegehren mit juristisch nicht angreifbarer Formulierung durchzuführen – die Kanzlei in München kann uns ja dabei helfen.“

Robert Staber, Martin Piper, Nikolaus Vogl, Johann Söldner

Ein Gedanke zu “Bürgerinitiative „Grundschule und Hort in der Hortsmitte“ gibt nicht auf.

  1. Die Bürger von Bad Endorf lassen sich nicht entmündigen oder von großkopferden Juristen aus München für dumm erklären! Unglaublich wie eine Bürgermeisterin und der Gemeinderat es schafft die Bürger und Eltern vieler Kinder gegen sich aufzubringen! Grundschulkinder gehören in die Mitte der Gesellschaft und nicht als lästiges Übel an den Stadtrand verdrängt, damit die Kurgäste nur nicht belästigt werden! Mal ganz davon abgesehen, was bisher mit keinem Wort zur Sprache kam, dass beide Konzepte ein schließen der Antworter Filialschule bedeutet! Hat man eigentlich aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt? Anscheinend geht es hier wieder einmal um die finanziellen Vorteile Einzelner! Die Bürger haben das endgültig satt! Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich ****** möchte!

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