Gemeinwohl – Gut für alle.

Als erste Gemeinde in Deutschland ließ sich Kirchanschöring im Landkreis Traunstein Ende 2018 als Gemeinwohlkommune zertifizieren. Zum Vorteil aller, wie sich zeigt.
Wir haben mit dem ersten Bürgermeister Hans-Jörg Birner gesprochen.

Interview: Martin Both

Was versteht man eigentlich unter Gemeinwohlökonomie?

Die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) beschreibt eine sozialere, ökologischere und demokratischere Wirtschaft. Aufbauend auf den Werten Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit sowie Mitbestimmung und Transparenz durchleuchten die Menschen in Gemeinden, Betrieben, Einrichtungen und Organisationen ihr TUN und WIRKEN auf dieser Wertebasis. Die Gemeinde Kirchanschöring teilt diese Wertehaltung und ist die erste Kommune in Deutschland, die auf Basis der Gemeinwohlmatrix für Gemeinden ihre Bilanz erstellt hat. Dies ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Zusätzlich zum Jahresabschluss und den Beschlüssen wird dadurch auch die Arbeit auf der Ebene der gelingenden Beziehungen und Kooperationen transparent dargestellt. Das wirtschaftliche und gemeinwohlorientierte Handeln der Gemeinden soll wieder mit Werten und Zielen übereinstimmen, die auch in der Bayerischen Verfassung (Art. 3) bereits verankert sind: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl“. Diese Vorgabe kann und soll für unser aller Handeln eine Richtschnur sein.

Wie kann Gemeinwohlökonomie auf einer kommunalen Ebene sinnvoll umgesetzt werden?

Für Gemeinden ist der Gemeinwohlbericht eine umfassende Darstellung ihrer Aktivitäten. Oft ist die Darstellung der geleisteten Arbeit eine schwierige Aufgabe. Die Gemeinwohlbilanz (Gemeinwohlbericht und Gemeinwohl-Matrix mit den Bewertungen) ist das zentrale Werkzeug der Gemeinwohl-Ökonomie. Gemeinden sagen ja immer, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Dann jedoch den Schritt zu tun, sich auf eine systematische Darstellung des eigenen Tuns einzulassen, verlangt Mut und Selbstvertrauen.
Der Start mit einer Gemeinwohlbilanz ist ein guter Beginn, sich diesem Thema zu nähern – unabhängig vom aktuellen Stand der Kommune. Schon allein das Bearbeiten des Handbuches und das Beantworten der Fragen im Laufe des Bilanzierungsprozesses bringen viele Erkenntnisse. Aber ohne eine gewisse Offenheit und Aufgeschlossenheit der Verwaltungsleitung und der politischen Gremien wird dieser Schritt allerdings nur schwer gelingen.
Welche Voraussetzungen müssen aus Ihrer Sicht erfüllt sein?
Die Elemente der Gemeinwohlökonomie im kommunalen Handeln sollten in einem Entwicklungskonzept – gemeinsam mit den Bürger*innen – erarbeitet werden. Dies muss nicht zwingend als GWÖ-Prozess gestartet worden sein. Bei uns war es ein Nachhaltigkeitskonzept „Leben und Wirtschaften in Kirchanschöring“. Mit diesem Konzept haben wir bereits Jahre gearbeitet und jetzt die Ergebnisse und Zielvorstellungen mit der GWÖ abgeglichen. Wir ketten uns auch nicht „sklavisch“ an die GWÖ-Vorgaben. Diese müssen meiner Ansicht nach auch noch ein wenig an die Rahmenbedingungen der Kommunen angepasst werden. Ich darf hier z.B. auf den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst verweisen. Gestaltungsspielräume sind hier eher begrenzt.

Welche Hindernisse stehen dem auf kommunaler Ebene entgegen?

Als Hindernis kann durchaus die fehlende Information oder Schulung von Entscheidungsträgern angesehen werden. Gerade die bereits bestehenden Möglichkeiten im Vergaberecht oder die Werkzeuge für die nachhaltige Beschaffung sind oft nicht bekannt. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Schulung der Mitarbeiter*innen auch die Akzeptanz der GWÖ-Idee in der Umsetzung ungemein unterstützt. Erst wenn ich die Werkzeuge kenne, kann ich diese anwenden und habe keine Angst vor neuen Wegen.

Welche konkreten Ziele verfolgt in diesem Sinn die Gemeinde Kirchanschöring?

Wir arbeiten mit unserem Leitbild. Dort sind sogenannte Visionen hinterlegt, aus denen sich die konkreten Ziele ableiten. Dieses Leitbild wurde einige Jahre vor unserem Engagement mit der GWÖ erarbeitet und hat dennoch nichts an seiner Gültigkeit verloren. Einige Visionen aus unserem Leitbild als Beispiel:
Alle Aktionen der Gemeinde Kirchanschöring sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.
Die Bauleitplanung orientiert sich am Ziel der Klimaneutralität. Kirchanschöring wirtschaftet klimaneutral.
Die Arten- und Strukturvielfalt (Biodiversität) wird erhalten
Leben und Arbeiten findet einem qualitätsvollen Wohnumfeld statt Kirchanschöring geht verantwortungsbewusst mit seinen Flächen um. Die Lebensqualität aller Bürger steht an vorderster Stelle.

Welche Ziele konnten Sie bisher in Kirchanschöring umsetzen?

Mit dem „Haus der Begegnung“ konnten wir eine soziale Dorfmitte gestalten, die bezahlbares Wohnen für Senioren der Gemeinde zur Verfügung stellt. Kernstück ist die „Ambulant betreute Wohngemeinschaft“, in der zehn Senioren ab Pflegegrad III rund um die Uhr, sieben Tage die Woche betreut werden können. Dies war für die Lebensqualität unserer Senioren ein großer Schritt nach vorne, weil der Pflegebedürftige jetzt nicht mehr sein soziales Umfeld verlassen muss, sobald die häusliche Pflege nicht mehr funktioniert.
Ein weiteres Projekt ist unser „Flächensparmodell“ abseits einer vorgegebenen Quotenregelung. Durch den Verzicht auf neue „Einfamilienhausbaugebiete“, der Entwicklung von Gebieten mit neuen, größeren Kubaturen ermöglichen wir Baugruppen die Möglichkeit, Wohneigentum zu schaffen. Durch eine intensive Beschäftigung mit den Werkzeugen der Innenentwicklung steigern wir die innerörtliche Attraktivität des Wohnens.
Mit unserem kommunalen, ökologischen Grünflächenmanagementprogramm verbessern und sichern wir die Biodiversität und Artenvielfalt auf kommunal gepflegten Flächen. Diese Idee wird gerade in einem Leader-Projekt auf zehn weitere Kommunen ausgedehnt.
Wir haben bereits große Teile unserer Beschaffung auf nachhaltige Artikel umgestellt und viele weitere Projekte laufen bereits seit Jahren oder wurden auch im Rahmen der GWÖ-Bilanzerstellung angestoßen.

Was planen Sie für die nächsten Jahre?

Bevor man über konkrete Pläne für die nächsten Jahre sprechen kann, gilt es das Ergebnis der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr abzuwarten. Unabhängig vom Ergebnis sehe ich aber die Idee der Nachhaltigkeit und des gemeinwohlorientierten Handelns in der Gemeinde so fest verankert, dass der Weg sicher nicht verlassen wird.
Ich persönlich hätte noch einiges an Ideen. Vieles davon braucht aber noch Zeit, um zu reifen und viel Vorbereitungsarbeit, bevor es in die Öffentlichkeit getragen werden kann.

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