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8 zu 8.

Eine knappe Niederlage erlitten wir Grünen mit unserem Antrag auf eine
Änderung der Stellplatzsatzung.  Bei acht CSU-Stimmen, gegen acht
Stimmen aus der Grünen Fraktion, der ÜWG und ABE verhinderte letztlich
die Stimme des Bürgermeisters, dass Bad Endorf eine zeitgemäße
Stellplatzsatzung bekommt.

Uns scheint eine derartige Satzung nötiger
denn je. Nicht nur um die ermüdenden Stellplatzdebatten in
Bauausschuss und Marktgemeinderat abkürzen zu können, die bisweilen
jede Diskussion um andere Belange überlagern. Auch weil eine große
Reihe Bauvorhaben – vor allem in der Ortsmitte – in den nächsten
Jahren auf uns wartet. Mit der Nachverdichtung bleibt den Bauherren
bei geltender Satzung leider kaum Platz, um die Gebäude herum für
ausreichend Grün zu sorgen, für Flächen die durch Kinder oder Bewohner
genutzt werden können. Jeder Quadratmeter wird für die nötigen
Parkplätze verplant – von halbwegs seriösen Abstellmöglichkeiten für
Fahrräder ist aus dem gleichen Grund bei keinem der Projekte die Rede.

Die Satzung sei gut so, befand der Bürgermeister, er sei froh, dass
seiner Verwaltung die Arbeitslast bei einer Neufassung erspart bliebe.
Die Riege der CSU-Räte sprang ihm willfährig bei: Die Autos
verstopften ohnehin schon die Straßen; Streitereien seien
vorprogrammiert, dort wo Straßengrundstücke in Privatbesitz wären; man
solle nicht auf die Bauwerber hereinfallen, die nur allzu gerne auf
die Tränendrüse drückten, sobald die Stellplatzsatzung ins Spiel käme.
Ein weiterer gewichtiger Grund: Was sollten alldiejenigen sagen, die
sich nun 16 Jahre an die derzeit geltende Satzung halten mussten.
Denen wären schließlich die Vorteile, die man denjenigen ermöglichte,
die mit einer geänderten Satzung planen dürften, nicht zu vermitteln.
Ganz abgesehen davon, dass allein die Kunde, in der Gemeinde entstünde
einen neue Stellplatzsatzung, jede private Bautätigkeit bis zu deren
Erlass zum Erliegen brächte.

Für uns gibt es nach wie vor gewichtige Gründe, die Satzung zu ändern.
Schon allein formell: Wie soll man einem Bürger vermitteln, dass sich
der Satzungstext auf Artikel der Bayerischen Bauordnung bezieht, die
heute längst nicht mehr existieren, weil diese inzwischen mehrfach
umgearbeitet wurde. Wie soll man einem Bauwerber, der sein Bauprojekt
nicht in der Liste der möglichen Projekte von Supermarkt bis
Einfamilienhaus wiederfindet, erklären, dass er sich, um nähere
Bestimmungen zu erfahren, den Nachdruck eines bayerischen
Ministerialblattes aus dem Innenministerium von 1978 beschaffen soll –
beim Print on Demand-Service der Justizvollzugsanstalt Landsberg am
Lech.

Doch diese formellen Gründe sind bei weitem nicht die wichtigsten: Wir
wollen für Endorf den Wahnsinn, wie er auf den meist autoleeren
Parkplatzwüsten von Aldi, Kik und DM zu besichtigen ist, künftig
vermeiden. Wir wollen sicherstellen, dass der Ort auch nach einer
Nachverdichtung grün bleibt und den Endorfern mit ihren Kindern Plätze
bleiben, wo man sich ausruht, spielt oder einfach die frische Luft
genießt.

Die gute Nachricht bei alledem: Spontan fand sich ein überparteiliches
Bündnis aus ÜWG, ABE und Grünen zusammen, dass an einer neuen
Stellplatzsatzung für Endorf arbeiten wird. Die knappe Abstimmung
heißt schließlich nur, dass eine Stimme mehr genügt und Endorf findet
seinen Weg in eine ökologisch sinnvollere Zukunft.

Zum Schluss möchte die Grüne Fraktion Ihnen und auch uns nach einem teils wenig erfreulichen Jahr 2020 Gesundheit, frohe Feiertage und im Übrigen nur das Beste für das kommende Jahr wünschen.

Martin Both, Fraktionssprecher.

3. Bürgermeister Bad Endorf Mitglied im Kreistag Rosenheim

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