Bad Endorf hat gerade einen eher lustlos geführten Kommunalwahlkampf hinter sich gebracht. Ein neuer Marktgemeinderat wird in Kürze gewählt, im Mai nimmt er seine Arbeit auf. Ein guter Zeitpunkt, die vergangenen sechs Jahre Revue passieren zu lassen.

Was ist gut gelaufen, was weniger? Erfreulich ist, dass selbst den Auto-Fraktionen Freie Wähler, ÜWG und vor allem CSU das groteske Ungleichgewicht zwischen den Interessen motorisierter Verkehrsteilnehmer und all denjenigen, die sich zu Fuß oder mit dem Rad durch den Ort bewegen, auffällt. Auch wenn man in den besagten Fraktionen noch immer sehr zögerlich an die Lösungen geht: Bad Endorf hat in den vergangenen sechs Jahren eine Fahrradzone bekommen. Ein erster, kleiner Schritt – denn die Probleme an der Traunsteiner Straße rund um den REWE-Markt, der miserable Zustand der Bahnhofstraße bleiben.

Und: Wir warten immer noch vergeblich auf die vor bald zehn Jahren im Rat beschlossenen neuen Radabstellanlagen. Eine sehr aktive Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern arbeitet seit bald einem Jahr als Arbeitskreis Fuß- und Radverkehr eng mit dem Rathaus zusammen und hat dort bereits eine mehr als 50 Punkte umfassende Mängelliste vorgelegt. Das sollte Hoffnung machen, auch wenn Bürgermeister und Verwaltung selbst kleinste Verbesserungsvorschläge auf der Liste nur sehr widerspenstig umsetzen.

Gerne will uns die Ratsmehrheit – die CSU vornedran – den Kreisel als zukunftsweisendes Verkehrsprojekt schmackhaft machen. Das Bauwerk – ein monströser Asphaltkringel mitten vor der Kirche – wird sicher den Autoverkehr an der Traunsteiner Straße und der Wasserburger Straße flüssiger machen. Ob er im Interesse des Fuß – und Radverkehrs sein wird, muss sich erst noch erweisen. Wenn bereits jetzt darüber diskutiert wird, allmorgendlich Eltern dafür einzuspannen, um die Schulkinder auf dem Weg ins neue Schulzentrum sicher über den neuen Kreisel verfrachten zu können, wäre bei allem Optimismus dennoch etwas Vorsicht angeraten: Der Kreisel ist als Bauwerk zunächst ausschließlich für die Interessen der Autofahrer geplant worden, die sich bisher an den Ampeln rund warten müssen. Durchgängige Konzepte, wie die Schulkinder am Kirchplatz, aber auch an der Einmündung der Kreuzstraße in die Traunsteiner Straße, oder an der Sporthalle künftig einen sicheren Weg zur Schule finden sollen, liegen leider nicht vor. Was existiert, sind lediglich ein paar Skizzen, die uns mit Blick auf die schweren Unfälle der vergangenen Jahre nicht überzeugen konnten. Bleibt zu wünschen, dass die neue Aufmerksamkeit, die man bei unseren Auto-Fraktionen dem Thema zu schenken verspricht, in den kommenden Jahren zu guten Lösungen führt.

Ein großes Versäumnis der letzten sechs Jahre im Marktgemeinderat war die Verschärfung der Situation auf dem Markt für bezahlbaren Wohnraum. Weder wollte man bereits beschlossene Vorhaben wie etwa an der Chiemseestraße weiterverfolgen, noch war man bereit, ernsthaft über mögliche Alternativen nachzudenken. Zwar ließ man private Geldgeber durchaus gerne neue Gebäude planen und bauen. Doch entstand hier in der Regel Wohnraum für ein eher wohlhabendes Klientel. Menschen mit normalem Einkommen finden immer seltener einen Platz zum Wohnen in Endorf – und das, obwohl viele der Unternehmen hier gerade auf solche Menschen in ihren Werkstätten, Kliniken oder Produktionshallen angewiesen sind.

Es scheint ein grundlegendes Problem in der bayerischen Kommunalpolitik, dass die Mehrzahl von Gemeinderatsmitgliedern in persönliche Beziehungen vor Ort eng verstrickt sind – und bei Entscheidungen wie die Ausweisung von Baugebieten oft die Interessen von Nachbarn, Freunden oder Geschäftspartnern eine Rolle spielen. Nun hat die Bundesregierung den Gemeinden mit dem sogenannten Bauturbo ein Instrument an die Hand gegeben, das die baurechtlichen Prüfungsverfahren in den Landratsämtern und Gemeinden beschleunigen soll. Mit einem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat können sich nun Ratsmitglieder über baurechtliche Vorgaben – etwa über die Gebäudemaße, aber auch bei der Frage, ob ein Bauprojekt am Ortsrand zulässig ist – hinwegsetzen. Eine unüberschaubare Folge von Anfragen füllte seitdem die Tagesordnung der vergangenen Sitzungen. Unter den Grundstückseignern scheint auch in Bad Endorf eine Goldgräberstimmung ausgebrochen zu sein. Ob der Marktgemeinderat allerdings tatsächlich der richtige Ort ist, um darüber abschließend zu entscheiden, bleibt abzuwarten. Denn der oben skizzierte Interessenskonflikt wird durch den Bauturbo um ein Vielfaches verschärft. Bisher konnte ein Marktgemeinderat gegenüber seinen Nachbarn, Freunden oder Geschäftspartnern ja immerhin noch auf das Landratsamt verweisen, dass sich gegen das gewünschte Bauvorhaben sperrte. Jetzt verlangt der Gesetzgeber von Marktgemeinderat ein deutlich höheres Maß an Weitsicht. Leider hat sich in den vergangenen sechs Jahren deutlich gezeigt, dass sich die Mehrheit im Rat, der Bürgermeister und seine Verwaltung sich grundsätzliche Diskussionen zur Ortsentwicklung – etwa eine Neufassung des Flächennutzungsplanes – lieber ersparen. Wohin diese Entwicklung führt und ob damit in Endorf bezahlbarer Wohnraum entsteht – wir wollen es wenigstens hoffen.

Begrüßt haben wir, dass sich mit den Baumaßnahmen am Kreisel für die Gemeinde die ersten ernst zu nehmende Möglichkeiten zur Verbesserung der Entwässerung ergeben. In einem Ort, der in den vergangenen Jahren bei starken Unwettern mehrfach überschwemmt wurde, sind das wichtige Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung. Dass die Ratsmehrheit derartige Maßnahmen nur sehr unwillig und Jahre verspätet in die Haushaltsplanung aufnimmt, dämpft unseren Optimismus allerdings.

Bleibt ein Letztes zu sagen: Wir hoffen, dass sich der Ton im Gemeinderat verbessert. Teils irritierte uns das grotesk autoritäre und dünnhäutige Gehabe des Bürgermeisters – vor allem bei kritischen Anmerkungen aus unserer Fraktion. Dass er während der Sitzungen selbst Beleidigungen einzelner Mitglieder unserer Fraktion unkommentiert ließ, zeugte in den vergangenen Jahren aus unserer Sicht für eine eher parteilich eingefärbte Amtsauffassung des Bürgermeisters. Auch stört uns die Herablassung und Selbstgefälligkeit, mit der etwa Experten und Dienstleister, die dem Gemeinderat in den vergangenen Jahren zu berichten hatten, von einigen Teilen des Rates behandelt wurden. Zuhören wolle man, das stand im Wahlkampf – so lustlos er auch war – auf einigen Plakaten. Wollen wir hoffen, dass das für die nächsten Jahre tatsächlich ernst gemeint ist.

Martin Both