Ob ein Schaufensterantrag dem Katharinenheim hilft?

Das Katharinenheim, wie es Endorf bisher kannte, ist Geschichte. Glaubt man der Insolvenzverwaltung, wird in den kommenden Monaten ein Investor die Immobilien und den Betrieb des Altenheimes übernehmen.

Die Gemeinde, das heißt der Bürgermeister und die Mehrheit im Gemeinderat, sehen keine Möglichkeit, den Betrieb mit öffentlichen Mitteln weiterzuführen. Eine Prüfung dieser Möglichkeiten lehnen Ratsmehrheit und Bürgermeister ab.

Damit sind einige Risiken verbunden. Anders als bei der öffentlichen Hand werden sich Mittel aus privater Hand nur dann finden, wenn Geschäft entsprechende Gewinne verspricht. Gewinne, die alleine den privaten Geldgebern – nicht mehr dem Katharinenheim und dessen Bewohnern zur Verfügung stehen werden. Dieses Interesse teilt im übrigen ein Geldgeber vor Ort mit jedem beliebigen Großkonzern auf diesem Planeten.

Dem Geschäftsrisiko der künftigen Geldgeber stehen millionenschwere Immobilien gegenüber. Ein kleiner Schatz: bahnhofsnah, in Laufweite von Supermarkt, Schulen und Arztpraxen, abseits von den großen lärmigen Endorfer Verkehrsadern. Um zu sehen, mit welch absurder Goldgräbergier Bauträger in Endorf derartige Immobilien inzwischen entwickeln, braucht man vom Katharinenheim nicht weit zu laufen.

Dieses Risiko muss nun offensichtlich auch die CSU-Fraktion im Endorfer Gemeinderat erkannt haben und legte in der Februarsitzung einen eigenen Antrag vor. Das hehre Ziel: den Endorfern ihr Katharinenheim zu sichern. Man muss annehmen, dass man sich auch bei den Christsozialen allmählich auf die Kommunalwahl 2026 vorbereitet. Entsprechend nervös versuchen Bürgermeister und seine Ratsfraktion, den Eindruck zu zerstreuen, man wäre in Sachen Rettung des Altenheims untätig gewesen.

Die vorgeschlagene Lösung ist dabei etwas technisch: Mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan auf dem Gelände von Altenheim und Kindergarten, will man dem künftigen Eigentümer der Grundstücke und Gebäude die Art der Nutzung vorschreiben. Das ist rechtlich möglich und auch aus Sicht der Grünen Fraktion in der gegenwärtigen Situation die letzte verbleibende Chance, das Heim und seinen Betrieb für Endorf für die Zukunft zu sichern.

Allerdings sehen wir da große Risiken. Das größte Risiko sind die Ratsmehrheit und der Bürgermeister selbst. Schon im Antragstext liefert die CSU-Fraktion einen windelweichen Vorschlag für die baurechtliche Nutzung des Geländes. Mit ihr wäre von Luxuswohnungen bis zu einem Sozialbau alles möglich; selbst die Entlassung der gesamten Belegschaft mit der Einstellung des Pflegebetriebes.

Dass sich für eine durchaus mögliche Verschärfung dieser baurechtlichen Nutzungsvorgaben vermutlich keinerlei Mehrheit im Gemeinderat finden wird, zeigten dann die weiteren Diskussionen im Rat. Zu fromm und brav wurde dort das Hohelied der freien Marktwirtschaft gesungen, als dass die Grüne Fraktion zu hoffen wagte, mit dem Antrag der CSU und der folgenden Aufstellung eines Bebauungsplanes entstünde ein zum Erhalt des Katharinenheimes ernsthaft nutzbarer Rechtstitel.

Ein Schaufensterantrag also – mehr nicht: Die CSU eröffnet den Wahlkampf.

Martin Both

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