Gelingende Politik fängt in der Gemeinde an, denn sie ist der Ort, wo sich Menschen kennen, wo jede Stimme zählt, wo Selbstwirksamkeit erlebt werden kann und wo die Folgen politischen Handelns unmittelbar erfahren werden. Wenn Politik auf Gemeinderatsebene fruchtbar sein soll, muss sie sich aus vier Quellen speisen, die sich gegenseitig stärken und gleichzeitig begrenzen – die sich also im Gleichgewicht halten.
Visionen, Formen der Zusammenarbeit und die Tugend der Klarheit begegnen einander in einem Offenen Raum, in dem das Neue entstehen und in die Welt gebracht werden kann.

Visionen

Müssen es gleich Visionen sein? Reichen nicht auch schon Entwicklungsziele? Visionen beziehen sich auf das Große, vielleicht noch nicht Erreichbare, während die Ziele die Etappen der Realisierung markieren. Eine Vision ist zum Beispiel ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben für jedes Gemeindemitglied. Ziele können sein: Mobilität, erschwingliches Wohnen, angemessene Gesundheitsvorsorge, altersangemessene Begegnungsorte etc. Visionen sind in der Regel parteiübergreifend konsensfähig, wenn sie sich von den menschlichen Grundrechten ableiten. Sie werden im so genannten Tagesgeschäft jedoch leicht vergessen oder geraten in die Mühlen der Parteienkonkurrenz. Denn bei den Zielsetzungen, die ja oft gleichzeitig Prioritätensetzungen sind, fängt der Streit an, der nicht selten mit dem Triumph des zahlenmäßig Stärkeren endet. Dabei geht es dann meist nicht nur um die Ziele, sondern um die Lösung des Problems, das werbewirksam verkauft wird. Gerade auf Gemeindeebene scheinen mir Parteien wenig sinnvoll, da sie sich ja im Wettlauf um die Wählergunst meinen profilieren zu müssen und oft das große Ganze aus den Augen verlieren.
Es sollten daher immer wieder Räume geschaffen werden – offene Räume, in denen Platz ist für Visionen und für gemeinsame Lösungen. Ein wirksamer Weg ist es, nicht von fertigen Lösungen, sondern von gemeinsam erarbeiteten Fragen auszugehen. Wie-Fragen eignen sich besonders gut: z.B. „Wie können in Bad Endorf die Verkehrsströme so gelenkt werden, dass…“ Während Feststellungen Positionen fixieren, die dann verteidigt werden müssen, öffnen Fragen Türen. Sofern es sich nicht um Scheinfragen handelt, laden sie alle Beteiligten dazu ein, gemeinsam geistig aktiv und kreativ zu werden.
Ein solcher Ansatz leitet über zur…

Kooperation

Kooperation ist dann möglich, wenn jeder seine Potentiale zur Entfaltung bringen kann. Das ist dann möglich, wenn ihm das Umfeld den nötigen Raum, d.h. die Wertschätzung und Unterstützung dazu gibt. Wenn das zu einer Grundhaltung, zu einer Kultur wird, entsteht ein Feld der Gegenseitigkeit, des Gebens und Nehmens, des Sprechens und Zuhörens, in dem sich die Kräfte potenzieren und nicht gegenseitig bremsen. In einer Atmosphäre der gegenseitigen Abwertung kann Kreativität nicht gedeihen. Auch hier gilt es, Egoismen zu überwinden. Kooperation ist eine Grundentscheidung auf der Basis von Mitmenschlichkeit und dem Verzicht auf Ich-Zentriertheit.
Der Gemeinderat samt Bürgermeister-In ist eine Gruppe, die, beauftragt vom Wähler, als Ganzes dem Gemeindewohl zu dienen hat – idealerweise ein Team, wobei der/die BürgermeisterIn der Teamchef bzw. die Teamchefin ist. Und wie bei jedem Sportteam muss auch hier angesichts des gemeinsamen Ziels, d.h. der gemeinsamen Aufgabe, faires Zusammenspiel geübt werden bei dem jedes Mannschaftsmitglied wichtig ist. Damit ein Spiel gelingen kann, braucht es jedoch Regeln. Dies führt uns zur dritten Quelle gelingender Politik auf Gemeindeebene:

Klarheit

Wenn die Visionen für das Ganze stehen und die Kooperation für das gedeihliche Zusammenwirken aller Beteiligten, steht Klarheit für die Regeln, ohne die ein erfolgreicher und geordneter Spielablauf nicht möglich ist. Auf der Gemeindeebene geht es dabei um klare Abgrenzungen z.B. bei den verschiedenen Rollen, welche meist durch die entsprechenden Aufgaben und Kompetenzen definiert sind. Jeder der Beteiligten muss wissen, worum es geht, d.h. welche Interessen und welche Bedürfnisse im Spiel sind: die persönlichen (sie müssen beiseite gelegt werden), die Parteiinteressen (diese müssen ebenfalls in den Hintergrund rücken, wenn sie nicht dem Gesamten dienen) und die Abwägung von Gruppeninteressen und -bedürfnissen im Verhältnis zum Gesamtinteresse der Gemeinde.
Klarheit muss herrschen, wenn es um Entscheidungsprozesse geht; diese müssen immer transparent und nachvollziehbar sein – nicht nur innerhalb des Rates und der Verwaltung, sondern auch in Beziehung zur Öffentlichkeit.
Es geht jedoch auch immer um die nüchterne Einschätzung der materiellen und ideellen Möglichkeiten innerhalb der juristischen Grenzen und angesichts der gemeindlichen Pflichtaufgaben.

Offener Raum

Der Offene Raum ist ursprünglich ein Ort der Stille, des Innehaltens, des Loslassens, des Nicht-Denkens, der Leere. Er ist ein Ort, wo Raum und Zeit sich aufzuheben scheinen. Er ist pure Gegenwärtigkeit. Mediationen schaffen solche Räume. Der Offene Raum ist eine Lebenshaltung, die individuell gepflegt werden kann.
Hier ist vom Offenen Raum die Rede, dann weil es sich auch um eine Methode, eine soziale Technik handelt, die in Gruppensituationen die Möglichkeit gibt, durchzuatmen, verfahrene Situationen zu entspannen, neue Perspektiven zu eröffnen, überhaupt Neues, Unerwartetes in die Welt treten zu lassen.
Dazu braucht es eine Moderation, diese kann aus eigenen Kräften geleistet werden. Warum nicht durch den Teamchef/die Teamchefin, wenn er/sie diesen Raum geben kann? Oder eine kompetente Person wird von außen dazugeholt. In der Regel schaffen die sog. Moderationstechniken diesen Raum: Partner- und Gruppenarbeit, Rollenspiele, Kooperationsaufgaben, Visualisierungstechniken und Techniken, welche die Kreativität und die Spiellust wecken und vieles mehr.
Und er ist ein Raum der Begegnung: Da, wo ich den Anderen mit seinen Stärken und Schwächen annehmen kann. Er ist ein unabdingbares Instrument, wann immer kreative Problemlösungen gefunden werden müssen. Das ist nicht nur in der Wirtschaft so. Auch in der oft inhaltsschweren Arbeit des Gemeinderats kann der Offene Raum, z.B. im Rahmen von Klausuren bewusst eingesetzt, erfrischend und fruchtbar wirken. Team bildend eben.

Robert Hell ist Initiator des Fests der Kulturen.
Der Entwicklungsberater und Mediator setzt generell auf mehr Miteinander.