Es war ein zähes Ringen. Eine ganze Weile sah es so aus, als bekäme der Gemeindehaushalt 2024 sowie der Finanzplan für die nächsten Jahr keine Mehrheit im Marktgemeinderat. 

Der wichtigste Grund dafür: Mit den nötigen Krediten für das neue Schulzentrum verschuldet sich die Gemeinde die kommenden Jahrzehnte erheblich. Die Rückzahlung dieser Kredite droht der Gemeinde finanziell jeden Spielraum zu rauben. Dazu kommt, dass der Landkreis mit den Defiziten aus dem Betrieb der Krankenhäuser gezwungen ist, in den kommenden Jahren von den Gemeinden im Landkreis deutlich mehr Geld einzufordern.

Damit könnten zwar noch die Pflichtaufgaben erfüllt werden. Leistungen wie das Moorbad oder Projekte aus dem gerade erst erarbeiteten Stadtentwicklungsprogramm müssten gestrichen werden. Ein Weg aus dem Dilemma war, zum einen die Kosten zu senken: Stellen in der Verwaltung werden erst einmal nicht nachbesetzt. Projekte wie die beschlossenen Trinkwasserbrunnen werden abgespeckt. Budgets etwa für den Straßenbau, die dank der Widerborstigkeit der Endorfer Grundstückseigner ohnehin selten ausgeschöpft werden können, wurden zusammengestrichen.

Ein anderer Weg war, die gemeindeeigenen Steuern zu erhöhen. Allerdings ließ sich im Rat lediglich eine Mehrheit für die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer finden. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, der den Haushalt kaum entlastet.

Eine Anhebung der Gewerbesteuer – für uns Grüne angesichts der angespannten Finanzlage ein durchaus überlegenswerter Zug, den auch viele Gemeinden in Landkreis gegangen sind – wurde von allen übrigen Fraktionen entrüstet zurückgewiesen. Für uns unverständlich, weil gerade die Gewerbetreibenden von einem soliden Schulangebot aber auch von Baumaßnahmen zum Schutz vor Überflutungen profitieren.

Unser Vorschlag, den Aktienbesitz am Klinikkonzern Gesundheitswelt Chiemgau langsam und behutsam abzuschmelzen, wurde gar nicht erst diskutiert.

Nachdem alle Maßnahmen nicht ausreichten, um einen ausgeglichenen Finanzplan vorzulegen, verfiel der Marktgemeinderat auf eine eher bauernschlaue Taktik: Die vom Landkreis für die nächsten Jahre bereits angekündigte Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung des Kreishaushaltes wurden einfach nicht im Finanzplan abgebildet. Kurz gesagt: Der Marktgemeinderat steckte den Kopf in den Sand.

Für die Grüne Fraktion war besonders bitter, dass zentrale Projekte für die Zukunft aus dem Haushalt gestrichen wurden: Für die Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz bei Starkregen wurden die Budgets auf Null gesetzt. Lediglich etwas Planungskosten finden sich im aktuellen Haushalt. Und das, obwohl die Finanzierung dieser Baumaßnahmen aller Voraussicht nach eines zweistelligen Millionenbetrags bedürfen. 

Unterbleiben diese Baumaßnahmen, so drohen den Häusern und Geschäften unterhalb von Hofham, in der Bahnhofsstraße und entlang der Traunsteiner und Rosenheimer Straße bei Starkregen in den nächsten Jahren Schäden, die die Kosten für Schutzmaßnahmen weit übersteigen.

Ähnlich erging es dem Zukunftsthema sozialer und bezahlbarer Wohnraum. Zwar zeichnet sich mit einer möglichen Wiederbelebung der gemeindeeigenen Gesellschaft für kommunalen Wohnungsbau eine Möglichkeit ab, wie diese Aufgabe zu organisieren und finanzieren wäre. Allerdings fehlt im Haushalt jedes konkrete Anzeichen dafür, dass man dieses Projekt in den kommenden Jahren auch tatsächlich angehen möchte. Der Beschluss eines Projektes für bezahlbaren Wohnraum wurde im Übrigen schon 2018 vom Marktgemeinderat gefasst. Der Bürgermeister und die Verwaltung ignorieren diesen umzusetzenden Beschluss nun schon viele Jahre.

Mit dem Fehlen einer realistischen Finanzierungsmöglichkeit für die beiden Projekte Sturzflutmanagement und sozialer Wohnungsbau konnten wir als Grüne Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen.

Martin Both, Sprecher Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen