Das Frühjahr im Gemeinderatsjahr gehört den Beratungen zum Haushalt. Die Gemeinde plant die Gelder ein, die sie für die verschiedensten Projekte und Anschaffungen über das aktuelle und die folgenden Jahre ausgeben möchte.

Es ist kein Geheimnis, dass sich in Bad Endorf die Beratungen des Rates dabei hauptsächlich um zwei wichtige Großprojekte drehen: Neben der Baustelle unseres neuen Kindergartens hinter dem Rewe-Markt, der noch in diesem Jahr eingeweiht werden wird, drücken bereits jetzt die Kosten für das Schulzentrum mit Mittel- und Grundschule hinter Sporthalle und – platz auf das Gemeindebudget. Weit über 30 Millionen Euro sollen für die Planungen und den eigentlichen Bau in den kommenden Jahren dafür bereitstehen.

Schon in weniger aufgeregten Zeiten wäre das Projekt für Verwaltung und Bürgermeister eine Mammutaufgabe. Doch beobachten wir in den letzten Jahren einen massiven Anstieg der Materialpreise im Bau. Die Preise für Energie werden mit den Herausforderungen des Klimawandels stetig steigen. Und nicht zuletzt rächt sich in der gegenwärtigen Situation bitter unsere Abhängigkeit von Brennstoffen aus Russland. All das wird den Bau unseres Schulzentrums nicht billiger, sondern vermutlich wesentlich teurer machen.

Dass etliche Mitglieder des Rates die Unterbrechung der Förderprogramme aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium für energieeffizientes Bauen im Februar als Hauptrisiko für die Finanzierung unserer neuen Schule sehen wollen, halten wir für eine parteipolitisch motivierte Finte. Beim augenblicklichen Stand der Planungen ist die Verwaltung noch nicht einmal in der Lage, einen entsprechenden Förderantrag einzureichen. Und bereits heute finden sich auf den Internet-Seiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Hinweise, dass die entsprechenden Förderprogramme fortgesetzt werden. Schleierhaft ist uns auch, warum ausgerechnet die Wahl des Baustoffs Holz für unsere Schule die Kosten unkalkulierbar machen sollte, so wie einige Räte nicht müde werden zu betonen. Sind doch vor allem Stahl- und Betonproduktion gegenwärtig unkalkulierbaren Preis-Risiken auf den europäischen Energiemärkten ausgesetzt. Und zu guter Letzt wird nach aktuellem Stand ein Holz-Hybrid-Bau staatlich so hoch gefördert, dass er für die Gemeinde unter’m Strich sowieso günstiger als ein Stahlbetonbau wird.

Unbestritten bleibt: Die Schule wird weit teurer werden, als wir alle uns das wünschen. Die Frage, wie mit den verbleibenden Mitteln sinnvoll zu verfahren ist, wird damit umso drängender. Wir als Grüne Fraktion werden darauf drängen, dass sich im Haushalt wesentliche Zukunftsfragen abbilden. Dazu gehört vor allem eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Klimawandel: Wir müssen in den kommenden Jahren vor allem in unser Nahwärmenetz investieren, müssen klimafreundliche Initiativen im Ort fördern und anstoßen können, müssen den Ausbau der Photovoltaik fördern und unsere Verkehrsinfrastruktur umbauen. Dazu gehören nach unserer Ansicht auch erkennbare Investitionen in den Fahrradverkehr. Genauso klug müssen wir die nicht ausbleibenden Folgen des Klimawandels abfedern. Dazu gehören Sturzflutmanagement genauso wie die Pflege und der Ausbau des Pflanzenbestands im Ort.

Erst wenn unser Haushalt eine deutliche Antwort auf diese Fragen gibt, wird er unsere Zustimmung finden.

Martin Both.