Ein heißer Sommer geht zu Ende. Und selbst wenn es grundsätzlich schwierig ist, von Wetterphänomenen auf die Entwicklung des Klimas zu schließen: Die brüllend heißen Tage im Juni, das fehlende Wasser haben uns eindrucksvoll vor Augen geführt, was wir in den nächsten Jahren zu erwarten haben. Die überfluteten Straßen und Plätze, die abgedeckten Dächer, die immensen Schäden in den Waldflächen rund um unsere Gemeinde in den vergangenen Jahren sind dabei noch nicht vergessen. 

Das Thema müsste also sein, wie machen wir unsere Gemeinde möglichst widerstandsfähig gegen die ein zunehmend unberechenbares Wetter? Wie schützen wir uns vor Hitze? Was hilft gegen Überflutungen? Wie bauen wir künftig?

Die Gemeinde hat mit der Bauleitplanung hier einen wichtigen Schlüssel für mögliche Antworten in der Hand. Sie könnte, wenn sie denn wollte, den Bauherren im Gemeindegebiet Hinweise und Regeln an die Hand geben, um zum Beispiel mehr Grün um die Häuser entstehen zu lassen, neue Energieformen für das Heizen und die Stromversorgung zu begünstigen, um unnötige Asphalt- und Betonflächen zu verhindern.

Wenn sie das denn möchte. Leider möchte sie das nicht. Zu groß ist die Angst innerhalb der CSU, der SPD und den freien Wählergruppen im Rat sich mit Bauherrinnen und Bauherren im Ort anzulegen. Schließlich entstünden durch Bauträger im Ort doch Arbeitsplätze und Wohnraum! 

Wir Grünen können diese Argumentation nicht nachvollziehen – nicht nur, weil wir den Bedarf an weiteren Wohnungen im oberen und obersten Preissegment nicht erkennen können. Wir sehen mit den immer häufiger auftretenden Starkregen, Hitzeperioden und Überschwemmungen mit die größten Herausforderungen, denen sich unsere Gemeinde künftig zu stellen haben wird. 

Die Herausforderungen sind derart groß, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um ihnen gerecht zu werden. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch: das Formulieren verbindlicher, neuer Regeln für das Bauen. Es hilft nicht – wie etwa bei der neu erlassenen Stellplatzsatzung – erst darauf zu warten, was Bund und Land den Gemeinden als Regeln vorgibt und damit die Gemeinderäte zu zwingen, endlich aus ihrem Dämmerschlaf aufzuwachen und den Regelsatz anzupassen. 

Noch sind wir mit unserer Argumentation nicht durchgedrungen. Selbst wenn der Gemeinderat in der gerade beendeten Sitzungsperiode beschlossen hatte, die örtlichen Vorgaben für die Bauplanung an die oben skizzierten Herausforderungen anzupassen: das Projekt ist vor allem durch das Betreiben des Bürgermeisters im Sand verlaufen. Der schüchterte den Rat mit einem unsinnig und willkürlich überhöhten Kostenvoranschlag für die geplante Überarbeitung der Bauregeln derart ein, dass die Mehrheit letztlich klein beigab und das Projekt gegen die Stimmen der Grünen beerdigte. Den entsprechenden Antrag hatte die Grüne Fraktion übrigens bereits 2021 gestellt …

Ob der Schutz von Leben und Eigentum – ein Ziel, das selbst ein hartgesottener CSU-Apparatschik teilen müsste – nicht eine andere Entscheidung nahegelegt hätte?  Ob es nicht an der Zeit wäre, angesichts der anstehenden Herausforderungen diese Entscheidung zu überdenken? 

Wir sind erst am Anfang einer neuen Sitzungsperiode, wir hoffen, wir arbeiten weiter.

Martin Both