Der Haushalt für das Jahr 2025 steht – genauso wie die Finanzplanung der Gemeinde bis ins Jahr 2029. Nach eher lustlosen Beratungen im Gemeinderat gab sich das Gremium in diesem Jahr damit zufrieden, die Planungen aus den vergangenen Jahren einfach fortzuführen. Der Großteil der Gelder wird ohnehin durch das Mammutprojekt Schulneubau und den Gemeindeanteil an den Kreiselplanungen und – arbeiten in Anspruch genommen. Die Spielräume Bad Endorf für Investitionen schwinden jährlich. Die Einnahmen steigen zwar, doch bereits jetzt deutet sich der Tag an, an dem die finanziellen Verpflichtungen diese Einnahmen übersteigen werden, an dem Investitionen nicht mehr mit einem regelkonformen Haushalt gerechtfertigt werden können. 

Keine Alternative also. Augen zu und durch, das Motto? Wir als Grünenfraktion hatten schon in den Vorjahren dazu mehrheitlich unsere Bedenken geäußert. Wie messen den Haushalt an der Realität. Und leider mussten wir in den vergangenen Jahren sehen, dass mit dem Klimawandel erhebliche Probleme auf Bad Endorf zukommen. Wir müssen dringend über die Folgen der sturzflutartigen Regenfälle in den letzten Jahren sprechen. Erste Sitzungen dazu gab es bereits und die Botschaft die wir daraus mitgenommen haben, ist ernüchternd. Es fehlt ein zweistelliger Millionenbetrag, um Bachläufe anzupassen, Kanalrohre zu vergrößern und möglicherweise Rückhaltebecken bauen zu können, die den Ort künftig vor Überflutungen schützen sollen. Davon finden wir lediglich Planungskosten von knapp 100.000 Euro in Haushalt und Finanzplänen – bis 2029. Eine weitere Botschaft, die wir aus den Beratungen mitgenommen haben: Jeder Euro, den wir hier sparen, verursacht möglicherweise zwei Euro und mehr Schaden im Ort. Schaden an der Infrastruktur, Schaden an Privateigentum.

Eine zweite Realität, der wir als Grüne uns stellen wollen: Menschen mit niedrigem oder teils schon mit ganz normalem Einkommen, finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum in Bad Endorf. Ein Problem mit enormer sozialer Sprengkraft und ein Nachteil für Bad Endorf als Wirtschaftsstandort, der tatkräftige Hände in der Pflege, der Fertigung oder zur Dienstleistung dringend benötigt. Im Haushalt taucht dieses drängende Problem nur am Rande als „wünschenswertes Projekt“ auf, auf das man angesichts der angespannten Haushaltslage verzichten möchte. Für uns Grüne ist das inakzeptabel – zumindest können wir dem so nicht zustimmen.

Um so weniger, als es im Ort Bürger*innen und Bürger gibt, die das ähnlich sehen wie wir. Die uns gegenüber Wünsche und Sorgen geäußert haben oder bereits sehr konkrete Pläne vorgelegt haben. Wir erinnern an die Vorschläge des örtlichen Sportvereins, der nun seit einem Jahr auf eine Gelegenheit wartet, seinen Vorschlag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums dem Marktgemeinderat vorstellen zu dürfen. 

Im Übrigen herrscht im Marktgemeinderat weitgehend Einigkeit darüber, dass es an den Einnahmen nur marginal etwas zu Verbessern gibt: Zweitwohnungssteuer, Fremdenverkehrsbeiträge und Parkautomaten – Kleingeld angesichts der Defizite, mehr nicht. Das Gewerbe für die geplanten und gerade entstehenden Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und desSchulstandortses mit in die Pflicht zu nehmen wird vehement abgelehnt. Andere Finanzquellen – das Abschmelzen der GWC-Anteile etwa – stehen nicht zur Diskussion.

Das Ergebnis der Haushaltsberatung: Mit 11 Ja- und 6 Neinstimmen wurde der Haushalt 2025 angenommen. Der Finanzplan bis zum Jahr 2029 wurde denkbar knapp mit 9 Ja – und 8 Neinstimmen verabschiedet.

Martin Both und Eduard Huber