Die Bayerische Gemeindeordnung ist klar:

Nach Artikel 30 ist eine Aufgabe des Gemeinderates, die Gemeindeverwaltung und die Ausführung der Beschlüsse im Gemeinderat zu überwachen.

Nun liegt wieder ein aktueller Prüfbericht des BKKP (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband) vor. Diese Prüfung erfasst die gesamte Wirtschaftsführung einer Kommune einschließlich der Bauausgaben und ihrer unternehmerische Betätigung.

Für eine vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Marktgemeinderat sowie um die Arbeit in den Fraktionen zu erleichtern, halten wir es für sinnvoll, den Fraktionssprechern ein Exemplar des kommunalen Prüfberichtes zur Verfügung zu stellen.

Daher hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zusammen mit der Fraktion Freie Wähler / ÜWG / EFL den Antrag gestellt, daß jeder Fraktionssprecher eine Version des kommunalen Prüfberichtes – analog oder digital – zur Durchsicht in seiner Fraktion bekommt.

Eduard Huber