Rathaus und Transparenz.

Zum Abschluss der MGR-Sitzung gab es noch einige Diskussionen um die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates.

Wir Grünen hatten gefordert die Unterlagen der öffentlichen Sitzung mit Hilfe des Internets auch der interessierten Endorfer Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Auch wenn diese Praxis in zahlreichen Gemeinden in Bayern und im übrigen Bundesgebiet bereits erfolgreich praktiziert wird und in der Regel zu einer kenntnisreicheren Diskussion der Öffentlichkeit beiträgt, überwog in der Marktverwaltung, beim Bürgermeister und in der Mehrheit des Rates die Sorge, dass Bürger mit einer derartigen Informationsflut überfordert sein könnte.
Ebenso fürchtet die Verwaltung den Mehraufwand und sorgt sich über Datenschutz und Persönlichkeitsrechte.

Schwerer wiegt die mehrheitliche Ablehnung des Rates eines umfassenden Akteneinsichtsrechts jedes einzelnen Rates.
Nach gegenwärtigem Stand muss der Rat im Konfliktfall ein solches Recht erst mehrheitlich von Bürgermeister und Gemeindeverwaltung einfordern.

Für uns Grüne erschwert eine derartige Abhängigkeit von Mehrheiten jedoch eine wirksame Kontrolle der Verwaltung und des Bürgermeisteramtes gerade in problematischen und strittigen Fällen. Für die Mehrheit der Räte samt Bürgermeister überwog in diesem Fall jedoch die Angst vor einem so genannten „Egotrip“ eines einzelnen Rates, der mit sinnlosen Recherchen in den Aktenschränken des Rathauses die Arbeit von Verwaltung und auch Gemeinderat lähmt.

Martin Both

3. Bürgermeister Bad Endorf Mitglied im Kreistag Rosenheim

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