Martin Both

Umgang mit Baugrund: 
Letztlich eine soziale Frage

Es wird wieder gebaut in Endorf. Diesmal in Mauerkirchen – im Außenbereich. Wir als Grüne haben damit grundsätzliche Probleme. Wir können uns deshalb auch nicht darüber freuen, dass offenbar ein jahrelang offenes behördliches Planungsverfahren ein Ende findet. 

Das erste Problem ist die Lage des Baugebietes: Wieder einmal wird landwirtschaftlicher Grund zu Bauland. Es überzeugt uns dabei wenig, wenn die Gemeinde auf die Einwände der Naturschutzbehörden lapidar antwortet, der landwirtschaftlich genutzte Grund wäre ohnehin für Pflanzen und Tiere weitgehend wertlos. Ein trauriger, ein erschreckender Befund zum Zustand unserer Landwirtschaft, möchte man meinen. 

Wir teilen dabei nicht die naive Hoffnung, dass mit einer Bebauung in den künftigen Gärten der Grundstücke irgendein positiver Effekt für die Artenvielfalt und das ökologische Gleichgewicht erreicht wird. Ein Argument, dass die Gemeindeverwaltung ernsthaft auf die ökologischen Bedenken der Naturschutzbehörden zu dem neuen Baugebiet erwidert. Die Vergangenheit hat in der Regel bewiesen, dass diese Hoffnung vergeblich ist. 

Wir wollen auch nicht dem Argument folgen, dass mit der Bebauung irgendwelche in den vorherigen Ratsperioden gemachten Versprechen eingelöst werden. Zum einen scheinen diese Versprechen nirgendwo niedergeschrieben worden zu sein. Zum anderen zeigt sich derzeit an vielen Stellen, wohin derartige Zusagen von Seiten der Gemeinde führen: Bisweilen werden dem Rat paradoxe Wünsche von Grundeignern vorgetragen, die für ein paar Quadratmeter Straßengrund für den Bau von Fußgängerwegen etwa, teils millionenschweres Baurecht an anderer Stelle oder Tauschgrund mit hunderten von Quadratmetern verlangen. Unvergessen sind auch die Erpressungsversuche einzelner Grundeigner, die mit Straßen-, Kanal- oder Wegverläufen über den eigenen Grund, versuchen die öffentliche Hand zu erpressen. Für uns ist diese Entwicklung ein Ergebnis solcher vermeintlichen Ehrenversprechen.

Das wichtigste Argument, das gegen derartige Baulandentwicklung spricht, ist für uns ein soziales. Wir verstehen nicht, warum sich die Öffentlichkeit derart für den Bau von ein paar Reihenhäusern stark machen soll. Es ist richtig, dass Wohnraum dringend gebraucht wird. Doch sehen wir in Endorf, dass gerade für Wohlhabende sehr großzügig gebaut wird. Ein Bedarf für diese Art von Wohnungen wirkt mit Blick auf diese Bauten arg konstruiert, selbst dann wenn man diesen Bedarf als „Einheimischenbaugrund“ umschreibt. Wie ist es vermittelbar, dass der Staat Grund – zugegeben günstig – erwirbt, um ihn dann unter dem üblichen Verkehrswert an ein, zwei Familien zu verkaufen, die mit der Möglichkeit ein Haus zu bauen, ohnehin zu den eher Begünstigten und Wohlhabenden zählen. Die fehlenden Tausender im Gemeindehaushalt nach diesem Geschäft, zahlen dann am Ende wir alle mit – auch diejenigen, die von einem derartigen Eigenheim nur träumen dürfen!

Die Bauleitplanungen für sozialen Wohnungsbau stagnieren in Bad Endorf seit Jahrzehnten. Auch hier liegen im Übrigen entsprechende Grundsatzbeschlüsse in Zeiten alter Legislaturperioden, ohne dass hier in irgendeiner Form ein vergleichbarer Elan erkennbar wäre, die Beschlüsse Realität werden zu lassen!

Es ist paradox, dass ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei im Marktgemeinderat uns Grüne zu belehren versucht, wie dringend nötig der Bau von Reihenhäusern mit Garten für Endorf ist. Bauten, die für einfache Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen, mit Sicherheit nicht finanzierbar sein werden. 

Martin Both

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