dav

Warum wir den Haushalt 2021 ablehnen.

Als Vorbemerkung: Wir Grünen sitzen aus einem wichtigen Grund im Marktgemeinderat, die Menschen machen sich ernste Sorgen. Der Klimawandel bedroht wie keine Menschheitskrise zuvor die Grundlagen unseres Lebens – auch hier in Bad Endorf. Die Menschen sorgen sich um ihren Wohlstand, um ihre Gesundheit und auch um die grundlegenden Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Diese Sorge hat uns Grünen für diese Wahlperiode vier Sitze im Marktgemeinderat beschert. Wenn wir dort also Entscheidungen treffen, dann müssen wir uns fragen, ob wir diesen Sorgen gerecht werden.
Mit dem Gemeindehaushalt stecken wir den Rahmen für das, was im kommenden Jahr passieren soll. Und wir als Grüne haben von unseren Wählern den einfachen Auftrag zu fragen, ob dieser Rahmen, dieser Plan für das kommende Jahr ausreicht, ob er den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort gibt auf ihre Sorgen.

Mit dem vorliegenden Haushalt fällt uns das jedoch schwer. Wir erkennen durchaus, dass sich in all den Zahlen das Gehalt für einen Klimamanager versteckt. Eine Stelle, die aufgrund eines Grünen Antrags geschaffen wurde und vermutlich Mitte dieses Jahres bereits für uns federführend die Energie- und Verkehrswende vorantreiben wird. Allerdings wird diese Stelle hoch gefördert und verursacht eher überschaubare Kosten im aktuellen Haushalt.

Ein eigenes Budget für die Mammutaufgabe Klimaschutz finden wir nicht im Haushalt. Und wir fragen uns deshalb: Ist es genug was wir machen? Was genau sind wir bereit in den Klimaschutz zu investieren? Wie können wir nachvollziehen, ob die Mittel, die Bad Endorf für eine zukunftsfähige Energie, für eine Verkehrswende ausgibt, wirksam, effektiv und klug eingesetzt werden?

Mit dem vorliegenden Haushalt können wir diese Fragen nur unzureichend beantworten.

Ähnlich verhält es sich mit dem Thema Fahrradverkehr – für uns ein wichtiger Bestandteil für die örtliche und regionale Verkehrswende. Wir haben inzwischen zehn Jahre und mehr erlebt, in denen sich die Situation für Fahrradfahrer im Ort beständig verschlechtert hat: die Straßen sind schlechter geworden und der Autoverkehr darauf mehr. Der Platz für uns Radler ist weniger geworden und die Chancen auf dem Weg durch den Ort eine Verletzung davonzutragen größer.

Was, werden wir gefragt, will die Gemeinde dagegen machen? Wir können mit einem Blick in den Haushalt nur antworten: Wir wissen es nicht. Wir hätten uns ein eigenes Budget für den Ausbau des Radwegenetzes gewünscht. Finden aber nur Mittel für den Lückenschluss beim Radweg in Mauerkirchen – ein Projekt, das nach unserer Einschätzung auch in den nächsten Jahren nicht weiterkommen wird.

Wir freuen uns über die Initiative des Landkreises, auch auf Endorfer Gebiet ein landkreisweites Alltagsradwegenetz zu planen, doch auch um hier voranzukommen bräuchte es Geld, das im Haushalt nicht zu finden ist.
Wir hätten nach zehn Jahren Warten gerne schon 2021 erste Verbesserungen für Radfahrer*innen gesehen – und seien sie auch noch so klein.

Auch wenn wir anerkennen, dass mit dem Schulzentrum und dem Kindergarten zwei große und zukunftsweisende Projekte einen Großteil der finanziellen Mittel und Anstrengungen der Gemeinde binden. Wir hätten uns gewünscht, dass der Haushalt auch deutlich auf die Fragen antwortet, die uns und unsere Wähler umtreiben: Wo sind die Mittel für den Klimaschutz, wo das Geld für die Radinfrastruktur?

Wir als Grüne Fraktion haben daher den Haushalt 2021 abgelehnt.

Martin Both.

3. Bürgermeister Bad Endorf Mitglied im Kreistag Rosenheim

1 Kommentar

  1. Bergmann

    Was ist eigentlich aus den Beteuerungen geworden bezüglich der Langbürgenerseestraße als Fahrradstraße?

    Vielleicht sollte man der CSU auch mal den nationalen Radverkehrsplan von ihrem Parteikollegen Scheuer zu lesen geben. Ganz erstaunlich, was da so alles drin steht… quasi diametral entgegengesetzt zu den aktuellen (oder fehlenden) Beschlüssen hier in Endorf, z.B. über Vernichtung von Parkplätzen zu Gunsten des Fahrradverkehrs oder über „Mit dem Rad in die Arbeit“ … für mich im Moment leider immer noch lebensgefährlich. War am Wochenende mal wieder in meiner Heimat, da sieht man an einem Tag von viele Radler, wie hier im ganzen Monat nicht (Kinder, Familien, alte Leute), da könnte man hier einfach nur noch das ganz große Heulen bekommen.

    Antworten

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

*

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Verwandte Artikel