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Warum wir den Haushalt 2022 ablehnen.

Wie schon im Vorjahr kann die Grüne Fraktion in dem Dokument keinen ernsten Willen der Kommune erkennen, auf die zentralen Fragen unserer Wähler zu antworten.


Wie können wir den Verkehr im Ort neu organisieren, wenn dafür lediglich die Mittel für ein paar Einzelmaßnahmen im Haushalt stehen? Und wichtiger noch, wie ernst meinen wir das Thema Klimaschutz, wenn lediglich ein paar versteckte Einzelmaßnahmen bei der Gebäudesanierung, bei der Wärmeversorgung einen positiven Effekt auf die CO2-Bilanz der Gemeinde haben werden?


Wer den Haushalt durchblättert, sieht Kontinuität, dort wo dringend Aufbruch nötig wäre. Die Zeit zu handeln läuft uns davon. Diese Legislaturperiode wird die letzte sein, in der wir noch wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe ergreifen können. Danach werden wir nur noch mit viel Glück, mit immensem Aufwand und Kosten die Folgen des Klimawandels bekämpfen können.


Wir müssen jetzt – nicht morgen – die Mittel in die Hand nehmen, um hier vor Ort fossile Energieträger zu ersetzen, um unseren Energiehunger zu bremsen, um unsere Mobilität neu zu organisieren. Wir brauchen dafür Beratung und Pläne: Für ein effektives Nahwärmenetz, für effizienten Einsatz von Biomasse, Windkraft und Photovoltaik.


Und als wäre das nicht genug, müssen wir hier vor Ort die Bürger und Bürger*innen anleiten, drängen, verpflichten diesen Weg mitzugehen – ein Kraftakt, der neben klaren Vorschriften und Regeln in den künftigen Bauleitplanungen auch Gelder braucht für Kommunikation, für Beratung.
Was das Thema neue Mobilität anbelangt, so machen es die Erfahrungen der letzten Jahre schwer, nicht zu resignieren. Der Blick in den Haushalt hilft dagegen leider auch nicht. Wie im Jahr davor stehen da ein paar Projekte, die wir gutheißen: das neue Anrufsammeltaxi, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof, im Übrigen hoch subventioniert, auch der Ausbau des Radweges nach Rimsting – wir hoffen selbst nach 10 Jahren noch, dass das irgendwann mal was werden wird.

Darüber hinaus gibt es allerdings wenig zu hoffen. Im Gegenteil, wir planen ein Schulzentrum und lassen bisher die Verkehrsplanung, die Schulwegsicherheit für unsere Kinder außen vor.


Aber wie gesagt, das war im Kern unsere Rede aus dem Vorjahr. Nur noch ein Gedanke: Wir hatten durchaus den Eindruck, dass die Spielräume, die wir als Gemeinde für Investitionen haben immer kleiner werden. Kurz, wir haben den Eindruck, dass unsere Haushaltlage sehr angespannt ist. Wir wissen nicht wie sich die Baupreise entwickeln, wir wissen nicht wie sich die Zinsbedingungen entwickeln werden zu denen wir als Gemeinde Kredite aufnehmen können, wir wissen nicht, wie sich unsere Einnahmen in den nächsten Jahren nach Corona entwickeln werden.


Und eben deshalb hätten wir uns gewünscht, dass wir endlich einmal den Haushalt durchforsten und dort unnötige Mittel und Projekte identifizieren und streichen. Die Mehrheit der Grünenfraktion hätte sich auch gewünscht, dass die Verwaltung zuerst ihre vier unbesetzten Stellen besetzt, bevor sie sich eine weitere, eine neue Stelle in den Stellenplan schreibt.


Und wir hätten uns einen sorgfältigeren Blick auf die Einnahmenseite gewünscht. Gemeinden in unserer Nachbarschaft haben inzwischen einen Gewerbesteuerhebesatz von 390 %, wir nur 350 Prozent. Wie man hört, geht’s dem Gewerbe dort – auch nach Corona – ganz gut. Ja, wir hätten uns eine eingehendere Diskussion darüber gewünscht, warum Verwaltung und Bürgermeister eine Erhöhung der Gewerbesteuer kategorisch ablehnen.
Für uns Grüne Fraktion genügt das, wie gesagt, um dem Haushalt 2022 nicht zuzustimmen.


Martin Both.

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