Das Frühjahr ist Haushaltszeit in der Gemeinde. Die Beratungen über das Finanzwerk fanden im Mai mit der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr und des Finanzplanes für die folgenden Jahre im Gemeinderat ihr Ende. Wie schon in den Jahren davor konnten wir Grünen auch in diesem Jahr nicht zustimmen.

Viele Spielräume gibt es mit dem Bau eines enorm teuren neuen Schulzentrums ohnehin nicht. Beruhigend für uns ist, zu sehen, dass die Gemeinde bei konservativen Schätzungen der Einnahmen und eher pessimistischem Blick auf die Ausgabenseite das Bauwerk solide finanzieren kann. Positiv ist auch, dass erstmalig die Mittel für den Klimaschutz eigens aufsummiert worden sind. Der Großteil dieser Mittel fließt jedoch in den Bau einer eigenen Wärmeversorgung für Schule, Breitensporthalle und Feuerwehr, in die Fortführung des Klimamanagements, sowie in eine Reihe kleinerer Maßnahmen. Im Stephanskirchener Schulhaus etwa ist die Heizung in die Jahre gekommen und muss bald möglichst ausgetauscht werden. Dass dafür eine möglichst CO2-neutrale Lösung gesucht werden muss, versteht sich. Dennoch – eine Fotovoltaik-Anlage für das Rathausdach noch in diesem Jahr und die Erarbeitung eines Hinweispapiers für die Bauleitplanungen: Sollte das umgesetzt werden, so wäre wenigstens etwas geschafft. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, wird man uns kaum übelnehmen können, wenn wir in Sachen Umsetzung von Radwegeplänen (Mauerkirchen, Bergham) oder bei der Erstellung neuer Radabstellanlagen vor dem Bahnhof eher pessimistisch bleiben. Mittel dafür hielte der Haushalt bereit.

All das wären kaum Gründe gegen den Haushalt zu stimmen. Ein wichtiger Punkt jedoch stieß uns bei den Planungen sauer auf: Vor Jahren schon beschloss der Marktgemeinderat mit großer Mehrheit, ein Grundstück an der Chiemseestraße für soziales Wohnen zu entwickeln. Die Pläne dafür waren bereits relativ konkret. So konkret, dass wir erschrocken feststellen mussten, dass das dafür benötigte Grundstück in den Finanzplänen für die kommenden Jahre als mögliche Verkaufsmasse zur Diskussion stand.

Unser mehrfacher Widerspruch blieb ungehört. Es finden sich im aktuellen Haushalt keine Mittel, die ausdrücklich für die weiteren Planungen eines Projektes für sozialen Wohnungsbau festgeschrieben wären. Für uns ist das aus zwei Gründen problematisch.

Zum einen ist da natürlich der offensichtliche Widerspruch zu den Entschlüssen des Marktgemeinderates, der sich mehrheitlich für ein solches Projekt ausgesprochen hat und einem solchen bisher auch immer eine gewisse Priorität eingeräumt hat.

Zum anderen wurde in Bad Endorf in den vergangenen Jahren viel gebaut. Doch das was dort entstanden ist, ist für Handwerker*innen, für Pflegekräfte oder einfache Angestellte nicht zu bezahlen. Über eine Million Euro für kaum mehr als hundert Quadratmeter? 2.000 Euro Kaltmiete für eine Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus? Wir schaffen mit diesen exklusiven Luxusbauten ein soziales Problem in Bad Endorf und wir müssen diesem Problem als Gemeinde rechtzeitig begegnen.

Wir brauchen sozialen Wohnraum. Doch ist die Privatwirtschaft ganz offensichtlich nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. Damit dürfen die wenigen Möglichkeiten, die eine Kommune hat, um günstigen Wohnraum zu schaffen, niemals zu Lückenfüllern in einem Haushaltswerk werden. Die Kommune muss hier ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und für diejenigen einstehen, die angesichts der übermächtigen Interessen privater Investoren ganz buchstäblich ihren Platz, ihren Wohnraum in Bad Endorf zu verlieren drohen.

Martin Both