Mehr als 30 Anträge in 6 Jahren.
Stand 29.5.2020
Die Grüne Fraktion im Marktgemeinderat Bad Endorf hat in der ablaufenden Wahlperiode (2014 – 2020) mehr als 30 Anträge gestellt.
Dies sind mehr Anträge als anderen fünf Fraktionen gemeinsam gestellt haben.
Nachfolgend unsere wichtigsten Anträge – und was daraus geworden ist:
Januar 2020 – Private Bezahlung der Kosten für Bürgermeisterbrief (zusammen mit ÜWG, EFL, SPD und CSU) – Nicht öffentlich behandelt.
Januar 2020 – Fragen zur Trennung der GWC AG von Vorstand Bammer (zusammen mit ÜWG und EFL) – Nichtöffentlich behandelt.
Januar 2020 – Klärung Kostenübernahme Entsorgung teerhaltiges Material Friedhofsstraße (zusammen mit ÜWG, EFL, SPD und CSU) – Mai 2020: Es gibt keine Vereinbarungen über Kostenübernahmen. Die Marktgemeinde trägt die Kosten komplett.
November 2019 – Antrag auf neutrales Gutachten zum Mittelschulgebäude – Zurückgezogen, nachdem uns die bisherigen Gutachten zur Verfügung gestellt wurden.
Juli 2019 – Renovierung der Wohnungen am Kirchplatz – Abgelehnt.
Juli 2019 – Erstellung einer Bike & Ride Anlage am Bahnhof – Angenommen.
Mai 2019 – Beschaffung von Fairer Berufsbekleidung – Angenommen.
Januar 2019 – Verlängerte Öffnungszeiten für die Einschreibung „Volksbegehren Artenvielfalt“ – Abgelehnt.
November 2018 – Anlegen von Blühstreifen bzw. Blühflächen auf kommunalen Flächen – Bad Endorf nimmt an Gemeinden-übergreifendem Projekt teil.
Mai 2018 – Öffnung der Einbahnstraße Katharinenheimstraße in Gegenrichtung für Radfahrer – Abgelehnt.
April 2018 – Tempo 30 vor Grundschule Antwort. – Ablehnung durch Straßenverkehrsbehörde.
Januar 2018 – Etablierung von Mitfahrbankerln – Die Bankerl stehen!
Dezember 2017 – Anfrage: Verwendung von glyposathaltigen Herbiziden sowie weiterer Pestizide – Beantwortet.
Oktober 2017 – Öffentliche Behandlung „Lärmsanierung durch Deutsche Bahn“ – Abgelehnt.
Mai 2017 – Antrag auf Baumschutzverordnung – Abgelehnt.
März 2017 – Aufforderung an den Bayerischen Gesetzgeber: Keine Änderung des Kommunalwahlrechts. – Abgelehnt.
Februar 2017 –Anfrage zur Vermietungpraxis der Orangerie im Kurpark – Knapp beantwortet.
Januar 2017 – Bad Endorf soll „Fair Trade Town“ werden. – Seit Herbst 2018 ist Bad Endorf „Fair Trade Gemeinde“.
Oktober 2016 – Anfrage zur Belegung der Wohnungen im Gemeindebesitz. – Nicht-öffentlich behandelt.
September 2016 – Schaffung von günstigen Wohnungen an der Chiemseestraße. – Noch kein Beschluß
Juni 2016 – Prüfung, ob ein Naturfriedhof realisiert werden kann. – Abgelehnt.
April 2016 – Behandlung in Öffentlicher Sitzung: Straßenbaumaßnahmen in Bad Endorf – Abgelehnt.
März 2016 – Bereitstellung Protokolle von Nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten im Ratsinformationssystem – Mit großer Mehrheit angenommen und mittlerweile umgesetzt.
November 2015 – Auszeichnung von Manfred Jäger mit der Bürgermedaille der Marktgemeinde. – Einstimmig angenommen.
November 2015 – Arbeitsstelle für geringfügige Beschäftigung für die Asylarbeit. – Mit großer Mehrheit angenommen und mittlerweile eingerichtet.
Juni 2015 – Information der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand bei GWC und Chiemgau-ThermenVon der Verwaltung übernommen.
Mai 2015 – Sachstand zum Brandschutz Chiemgau-Thermen – Von der Verwaltung übernommen.
Februar 2015 – Klärung der Besitzverhältnisse des Grundstückes am Ströbinger Hang – Von der Verwaltung übernommen. Noch keine finale Lösung erfolgt.
Februar 2015 – Bekanntmachung der Tagesordnung nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen.Von der Verwaltung übernommen.
Januar 2015 – Prüfung alternativer Szenarien für die Zukunft der Chiemgau-Thermen im Rahmen einer Klausur – Klausur wurde durchgeführt.
Dezember 2014 – Schaffung einer Halbtagesstelle für die Belange der Asylbewerberinnen – Angenommen und als Teilzeitstelle umgesetzt.
Oktober 2014 – Befragung der Bürger in Bad Endorf „Wo sollte was verbessert werde auf Bad Endorfs Straßen“ – Angenommen und von der Verwaltung durchgeführt.
September 2014 – Einrichtung einer Bürgerfrage-Viertelstunde vor jeder Sitzung des Marktgemeinderates – Knapp abgelehnt.
Juli 2014 – Bereitstellung von GWC-Sanierungskonzepten – Angenommen. Bereitstellung der Konzepte erfolgte erst ein Jahr später.
Juni 2014 – Schließung Gehweglücken an der Hofhamer Straße – Von der Verwaltung übernommen. Nach Anliegerversammlung vorerst auf Eis gelegt.
Mai 2014 – Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat für die „Stiftung Gesundheitswelt“, damit alle Fraktionen vertreten sind. – Angenommen und umgesetzt.