Unsere Anträge

Mehr als 30 Anträge in 6 Jahren.

Stand 29.5.2020

Die Grüne Fraktion im Marktgemeinderat Bad Endorf hat in der ablaufenden Wahlperiode (2014 – 2020) mehr als 30 Anträge gestellt.

Dies sind mehr Anträge als anderen fünf Fraktionen gemeinsam gestellt haben.

Nachfolgend unsere wichtigsten Anträge – und was daraus geworden ist:

Januar 2020 – Private Bezahlung der Kosten für Bürgermeisterbrief (zusammen mit ÜWG, EFL, SPD und CSU) – Nicht öffentlich behandelt.

Januar 2020 – Fragen zur Trennung der GWC AG von Vorstand Bammer (zusammen mit ÜWG und EFL) – Nichtöffentlich behandelt.

Januar 2020 – Klärung Kostenübernahme Entsorgung teerhaltiges Material Friedhofsstraße (zusammen mit ÜWG, EFL, SPD und CSU) – Mai 2020: Es gibt keine Vereinbarungen über Kostenübernahmen. Die Marktgemeinde trägt die Kosten komplett.

November 2019 – Antrag auf neutrales Gutachten zum Mittelschulgebäude – Zurückgezogen, nachdem uns die bisherigen Gutachten zur Verfügung gestellt wurden.

Juli 2019 – Renovierung der Wohnungen am Kirchplatz – Abgelehnt.

Juli 2019 – Erstellung einer Bike & Ride Anlage am Bahnhof – Angenommen.

Mai 2019 – Beschaffung von Fairer Berufsbekleidung – Angenommen.

Januar 2019 – Verlängerte Öffnungszeiten für die Einschreibung „Volksbegehren Artenvielfalt“ – Abgelehnt.

November 2018 – Anlegen von Blühstreifen bzw. Blühflächen auf kommunalen Flächen – Bad Endorf nimmt an Gemeinden-übergreifendem Projekt teil.

Mai 2018 – Öffnung der Einbahnstraße Katharinenheimstraße in Gegenrichtung für Radfahrer – Abgelehnt.

April 2018 – Tempo 30 vor Grundschule Antwort. – Ablehnung durch Straßenverkehrsbehörde.

Januar 2018 – Etablierung von Mitfahrbankerln – Die Bankerl stehen!

Dezember 2017 – Anfrage: Verwendung von glyposathaltigen Herbiziden sowie weiterer Pestizide – Beantwortet.

Oktober 2017 – Öffentliche Behandlung „Lärmsanierung durch Deutsche Bahn“ – Abgelehnt.

Mai 2017 – Antrag auf Baumschutzverordnung – Abgelehnt.

März 2017 – Aufforderung an den Bayerischen Gesetzgeber: Keine Änderung des Kommunalwahlrechts. – Abgelehnt.

Februar 2017 –Anfrage zur Vermietungpraxis der Orangerie im Kurpark – Knapp beantwortet.

Januar 2017 – Bad Endorf soll „Fair Trade Town“ werden. – Seit Herbst 2018 ist Bad Endorf „Fair Trade Gemeinde“.

Oktober 2016 – Anfrage zur Belegung der Wohnungen im Gemeindebesitz. – Nicht-öffentlich behandelt.

September 2016 – Schaffung von günstigen Wohnungen an der Chiemseestraße. – Noch kein Beschluß

Juni 2016 – Prüfung, ob ein Naturfriedhof realisiert werden kann. – Abgelehnt.

April 2016 – Behandlung in Öffentlicher Sitzung: Straßenbaumaßnahmen in Bad Endorf – Abgelehnt.

März 2016 – Bereitstellung Protokolle von Nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten im Ratsinformationssystem – Mit großer Mehrheit angenommen und mittlerweile umgesetzt.

November 2015 – Auszeichnung von Manfred Jäger mit der Bürgermedaille der Marktgemeinde. – Einstimmig angenommen.

November 2015 – Arbeitsstelle für geringfügige Beschäftigung für die Asylarbeit. – Mit großer Mehrheit angenommen und mittlerweile eingerichtet.

Juni 2015 – Information der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand bei GWC und Chiemgau-ThermenVon der Verwaltung übernommen.

Mai 2015 – Sachstand zum Brandschutz Chiemgau-Thermen – Von der Verwaltung übernommen.

Februar 2015 – Klärung der Besitzverhältnisse des Grundstückes am Ströbinger Hang – Von der Verwaltung übernommen. Noch keine finale Lösung erfolgt.

Februar 2015 – Bekanntmachung der Tagesordnung nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen.Von der Verwaltung übernommen.

Januar 2015 – Prüfung alternativer Szenarien für die Zukunft der Chiemgau-Thermen im Rahmen einer Klausur – Klausur wurde durchgeführt.

Dezember 2014 – Schaffung einer Halbtagesstelle für die Belange der Asylbewerberinnen – Angenommen und als Teilzeitstelle umgesetzt.

Oktober 2014 – Befragung der Bürger in Bad Endorf „Wo sollte was verbessert werde auf Bad Endorfs Straßen“ – Angenommen und von der Verwaltung durchgeführt.

September 2014 – Einrichtung einer Bürgerfrage-Viertelstunde vor jeder Sitzung des Marktgemeinderates – Knapp abgelehnt.

Juli 2014 – Bereitstellung von GWC-Sanierungskonzepten – Angenommen. Bereitstellung der Konzepte erfolgte erst ein Jahr später.

Juni 2014 – Schließung Gehweglücken an der Hofhamer Straße – Von der Verwaltung übernommen. Nach Anliegerversammlung vorerst auf Eis gelegt.

Mai 2014 – Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat für die „Stiftung Gesundheitswelt“, damit alle Fraktionen vertreten sind. – Angenommen und umgesetzt.