Stand 2.5.2022
Nachfolgend unsere wichtigsten Anträge – und was daraus geworden ist:
April 2022 – Bürgerinformationsabend zu Lärmschutzwänden – noch nicht behandelt.
Januar 2022 – Fußgängerüberweg an Hofhamer Straße – Angenommen. Wir warten auf Umsetzung.
November 2021 – Fragen zum Stand der Planungen für den Radverkehr – Beantwortet.
November 2021 – Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises Rad – und Fußverkehr – Angenommen. Wir warten auf Umsetzung.
September 2021 – Gesundes Essen für unsere Kindergarten – , Hort – und Schulkinder. – Mit 7 : 10 Stimmen abgelehnt.
Mai 2021 – Gebührenordnung für Sportstätten – Mit 8 : 11 Stimmen abgelehnt.
April 2021 – Hinweispapier für Bebauungspläne für Klima – und umweltfreundliches Bauen – Mit 5 : 13 Stimmen abgelehnt. Mehrheit für „Arbeitsgruppe“, die sich des Themas annehmen soll. Aktueller Stand: Bauausschuß soll das Thema mit fachkundiger Moderation bearbeiten. Wir warten auf Umsetzung.
März 2021 – Schulzentrum – Vorplanung auch für Holzbauweise – Mehrheit für: „… Holzbauweise soweit als möglich berücksichtigen“
Januar 2021 – Energiewende in Bad Endorf bis 2032 – Mit 15 : 5 Stimmen angenommen.
Dezember 2020 – Anforderung des Berichtes: Faire Beschaffung von Berufsbekleidung – Informationen erhalten.
November 2020 – Anfrage zu Bienenweiden-Projekt – Projekt ist noch nicht gestartet. Wir warten auf Umsetzung.
November 2020 – Überarbeitung der Stellplatzverordnung – 8 zu 8 – und damit abgelehnt.
Oktober 2020 – Anfrage zu Bolzplatz und Breitensportanlagen – Noch nicht behandelt.
September 2020 – Einstellung eines Klimaschutzmanagers – Einstimmig angenommen.
Juli 2020 – Klärung von Inhalt, Zielsetzung und des rechtlichen Rahmens des „Modellvorhabens“, das eine der Grundlagen für das „Integrierte Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)“ darstellt. – Einstimmig angenommen.
Januar 2020 – Private Bezahlung der Kosten für Bürgermeisterbrief (zusammen mit ÜWG, EFL, SPD und CSU) – Nichtöffentlich behandelt.
Januar 2020 – Fragen zur Trennung der GWC AG von Vorstand Bammer (zusammen mit ÜWG und EFL) – Nichtöffentlich behandelt.
Januar 2020 – Klärung Kostenübernahme Entsorgung teerhaltiges Material Friedhofsstraße (zusammen mit ÜWG, EFL, SPD und CSU) – Mai 2020: Es gibt keine Vereinbarungen über Kostenübernahmen. Die Marktgemeinde trägt die Kosten komplett.
November 2019 – Antrag auf neutrales Gutachten zum Mittelschulgebäude – Zurückgezogen, nachdem uns die bisherigen Gutachten zur Verfügung gestellt wurden.
Juli 2019 – Renovierung der Wohnungen am Kirchplatz – Abgelehnt.
Juli 2019 – Erstellung einer Bike & Ride Anlage am Bahnhof – Angenommen. Wir warten auf Umsetzung.
Mai 2019 – Beschaffung von Fairer Berufsbekleidung – Angenommen.
Januar 2019 – Verlängerte Öffnungszeiten für die Einschreibung „Volksbegehren Artenvielfalt“ – Abgelehnt.
November 2018 – Anlegen von Blühstreifen bzw. Blühflächen auf kommunalen Flächen – Bad Endorf nimmt an Gemeinden-übergreifendem Projekt teil.
Mai 2018 – Öffnung der Einbahnstraße Katharinenheimstraße in Gegenrichtung für Radfahrer – Abgelehnt.
April 2018 – Tempo 30 vor Grundschule Antwort. – Ablehnung durch Straßenverkehrsbehörde.
Januar 2018 – Etablierung von Mitfahrbankerln – Die Bankerl stehen!
Dezember 2017 – Anfrage: Verwendung von glyposathaltigen Herbiziden sowie weiterer Pestizide – Beantwortet.
Oktober 2017 – Öffentliche Behandlung „Lärmsanierung durch Deutsche Bahn“ – Abgelehnt.
Mai 2017 – Antrag auf Baumschutzverordnung – Abgelehnt.
März 2017 – Aufforderung an den Bayerischen Gesetzgeber: Keine Änderung des Kommunalwahlrechts. – Abgelehnt.
Februar 2017 –Anfrage zur Vermietungpraxis der Orangerie im Kurpark – Knapp beantwortet.
Januar 2017 – Bad Endorf soll „Fair Trade Town“ werden. – Seit Herbst 2018 ist Bad Endorf „Fair Trade Gemeinde“.
Oktober 2016 – Anfrage zur Belegung der Wohnungen im Gemeindebesitz. – Nicht-öffentlich behandelt.
September 2016 – Schaffung von günstigen Wohnungen an der Chiemseestraße. – Noch kein Beschluß
Juni 2016 – Prüfung, ob ein Naturfriedhof realisiert werden kann. – Abgelehnt.
April 2016 – Behandlung in Öffentlicher Sitzung: Straßenbaumaßnahmen in Bad Endorf – Abgelehnt.
März 2016 – Bereitstellung Protokolle von Nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten im Ratsinformationssystem – Mit großer Mehrheit angenommen und mittlerweile umgesetzt.
November 2015 – Auszeichnung von Manfred Jäger mit der Bürgermedaille der Marktgemeinde. – Einstimmig angenommen.
November 2015 – Arbeitsstelle für geringfügige Beschäftigung für die Asylarbeit. – Mit großer Mehrheit angenommen und mittlerweile eingerichtet.
Juni 2015 – Information der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand bei GWC und Chiemgau-Thermen. – Von der Verwaltung übernommen.
Mai 2015 – Sachstand zum Brandschutz Chiemgau-Thermen – Von der Verwaltung übernommen.
Februar 2015 – Klärung der Besitzverhältnisse des Grundstückes am Ströbinger Hang – Von der Verwaltung übernommen. Noch keine finale Lösung erfolgt.
Februar 2015 – Bekanntmachung der Tagesordnung nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen.Von der Verwaltung übernommen.
Januar 2015 – Prüfung alternativer Szenarien für die Zukunft der Chiemgau-Thermen im Rahmen einer Klausur – Klausur wurde durchgeführt.
Dezember 2014 – Schaffung einer Halbtagesstelle für die Belange der Asylbewerberinnen – Angenommen und als Teilzeitstelle umgesetzt.
Oktober 2014 – Befragung der Bürger in Bad Endorf „Wo sollte was verbessert werde auf Bad Endorfs Straßen“ – Angenommen und von der Verwaltung durchgeführt.
September 2014 – Einrichtung einer Bürgerfrage-Viertelstunde vor jeder Sitzung des Marktgemeinderates – Knapp abgelehnt.
Juli 2014 – Bereitstellung von GWC-Sanierungskonzepten – Angenommen. Bereitstellung der Konzepte erfolgte erst ein Jahr später.
Juni 2014 – Schließung Gehweglücken an der Hofhamer Straße – Von der Verwaltung übernommen. Nach Anliegerversammlung vorerst auf Eis gelegt.
Mai 2014 – Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat für die „Stiftung Gesundheitswelt“, damit alle Fraktionen vertreten sind. – Angenommen und umgesetzt.