Die Gemeinderäte vertreten alle Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde.
Beschlüsse des Gemeinderates sind damit Ausdruck des Bürgerwillens.
Sie stellen keine Empfehlungen für die Verwaltung dar,
sondern sind konkrete Arbeitsaufträge.
Das Rathaus muß diese umsetzen.
Wie sieht die Situation in Bad Endorf aus?
Neben vielen Projekten, die in der Verwaltung angepackt wurden, gibt es eine Reihe von Beschlüssen, auf deren Umsetzung der Marktgemeinderat und damit die Bürger nun schon seit vielen Jahren warten.
Einige Beispiele:
2016 – vor nunmehr 7 Jahren – beschloß der Marktgemeinderat, an der Chiemseestraße günstigen Wohnraum zu schaffen. Für dieses Bauvorhaben waren umfangreiche Fördergelder geplant.
Nach diesem Beschluß hat sich ein potentieller Projektplaner im Gemeinderat vorgestellt. Zudem kontaktierten diverse Bauträger das Rathaus.
Konkret vorangetrieben wurde im Rathaus aber bisher nichts.
2019 beschloß der Marktgemeinderat mit großer Mehrheit, die Radabstellanlagen am Bahnhof zu sanieren. Die Kosten für diese Sanierung würden zu einem großen Teil von der Deutschen Bahn getragen werden.
Die Situation vier Jahre später: Es ist nichts geschehen.
2021: Die gefährliche Situation für den Fuß- und Radverkehr in Bad Endorf muss dringend verbessert werden.
Dies sah auch der Marktgemeinderat so und beauftragte die Verwaltung, einen Arbeitskreis für Fuß – und Radverkehr einzurichten.
Über zwei Jahre später ist dieser Arbeitskreis vom Rathaus immer noch nicht gestartet worden.
Seit Mai 2021 besteht der Beschluß, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um neue Bebauungspläne auf einen aktuellen Stand zu bringen.
Diese sollen zukünftig auch Klima – und Umweltaspekte berücksichtigen.
Über zwei Jahre später: Wir warten immer noch.
Im Februar 2022 beschloß der Marktgemeinderat einstimmig die Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Hofhamerstraße.
Heute – fast zwei Jahre später – ist dies noch nicht geschehen.
Im August 2022 lag dem Gemeinderat ein Antrag vor, die Langbürgnerseestraße als Fahrradstraße auszuweisen. Das Rathaus hat diesen Antrag übernommen.
Passiert ist seitdem nichts. Die zur Vorbereitung vorgesehene Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner hat bisher nicht stattgefunden.
Dies sind einige Beispiele für Beschlüsse, auf deren Realisierung der Marktgemeinderat und damit die Bürgerinnen und Bürger schon seit vielen Jahren warten.
Wir werden weiterhin darauf drängen, dass das Rathaus diese endlich umsetzt.
Eduard Huber und Martin Both
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