Mit dem Frühjahr kommen die Beratungen über den Gemeindehaushalt.
Bei den anstehenden Investitionen und dem geringen finanziellen Spielraum ist das in Bad Endorf eher eine Pflichtübung. Über die nächsten Jahre werden der Gemeinde für einen ausgeglichenen Haushalt mehrere Millionen Euro fehlen. Die Versuchung für Bürgermeister, Verwaltung und Rat ist groß, die fehlenden Summen über Grundstücksverkäufe gegenzufinanzieren.
Ein etwaiger Käufer wird für diese Grundstücke möglichst potente Investoren suchen. Was das für den Immobilienmarkt bedeutet, sieht man an den Neubauten an der Jahnstraße oder der Hofhamer Straße: ausschließlich an Rendite orientierte hohe Mieten oder Quadratmeterpreise.
Selbst für Normalverdiener ist es bereits schwierig, angemessenen Wohnraum zu einem vernünftigen Preis zu finden – sei es nun zur Miete oder gar als Wohneigentum. Geringverdiener haben kaum Chancen. Das ist nicht nur mit dem Blick auf ein gesundes soziales Gefüge im Ort problematisch. Gerade Corona hat gezeigt, dass wichtige Berufsgruppen in unserem Wirtschaftssystem weit unter Wert entlohnt werden. Auch in Zukunft wird Bad Endorf Verkäufer und Verkäuferinnen, Pfleger und Pflegerinnen, Reinigungspersonal oder Handwerkerinnen benötigen. Deshalb drängen drängt die Grüne Fraktion auf ein Konzept, wie in Bad Endorf bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Die Privatwirtschaft, der “Freie Markt”, lieferte dafür bisher keine überzeugende Konzepte.
Wir sehen daher die Kommune in der Pflicht. Benachbarte Kommunen haben es vormacht und zeigen auch aktuell, wie bezahlbarer Wohnraum schnell und kostengünstig geschaffen werden kann. Der Marktgemeinderat, der Bürgermeister und die Verwaltung müssen diese dringende Zukunftsfrage angehen.
Bisher beobachten wir die drei Akteure in dieser Frage jedoch eher lust- und ideenlos. Die vorliegenden Gedanken sind schemenhaft und der Wichtigkeit des Problems nicht angemessen. Mehr noch: Ein bereits 2016 – also vor 8 Jahren! – vom Marktgemeinderat beschlossener und verbindlicher Plan, auf der gemeindeeigenen Baulücke an der Chiemseestraße bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln, wird seit Jahren verschleppt und auch aktuell nicht weiterverfolgt.
Für uns ist das ein Grund, den Haushaltsentwurf kritisch zu hinterfragen – und die Umsetzung des unverändert gültigen Beschlusses und damit die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu fordern.
Martin Both und Eduard Huber
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