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Wahlwerbung soll nicht aus Steuergeld bezahlt werden.


Der Bürgermeisterinnenbrief, der im November im Gemeindegebiet verteilt wurde, ist nach Ansicht aller Marktgemeinderät*innen von ÜWG, Grüne, EFL, SPD und CSU Wahlkampfwerbung von Frau Doris Laban.


So bittet Frau Laban zum Beispiel schon in den ersten Absätzen offen darum, bei der Kommunalwahl wiedergewählt zu werden.


Deshalb stellen die fünf genannten Fraktionen den Antrag, dass die Entstehungskosten dieses vermeintlichen Bürgermeisterbriefs offengelegt werden.

Hierzu gehören Stunden, die von öffentlich angestellten Mitarbeitern für die Erstellung des Briefs verwendet wurden, Druckkosten sowie Kosten der Verteilung per Post.


Des weiteren stellen die Fraktionen den Antrag, dass die Gesamtkosten von der Bürgermeisterin privat übernommen werden, da Wahlkampfwerbung nicht aus öffentlichen Kassen und damit Steuergeld finanziert werden darf.


Eduard Huber

3. Bürgermeister Bad Endorf Mitglied im Kreistag Rosenheim

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